Schlagwort: Ergänzende Vertragsauslegung

Zytostatika aus der Krankenhausapotheke - und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Zyto­sta­ti­ka aus der Kran­ken­haus­apo­the­ke – und die Rück­for­de­rung nicht ange­fal­le­ner Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers aus über­ge­gan­ge­nem Recht bezüg­lich der von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die pati­en­ten­in­di­vi­du­ell von der Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka an das Kran­ken­haus gezahl­ten und von die­sem an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er zu befas­sen, wenn das Kran­ken­haus in

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Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe - und die AGB-Kontrolle

Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Tarifverträge - und die ergänzende Vertragsauslegung

Tarif­ver­trä­ge – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung grund­sätz­lich nur dann zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihre Gemeinschaftsordnung - und die ergänzende Vertragsauslegung

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Belastungsverbot - und die Mehrheitswille der Wohnungseigentümer

Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

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Landgericht Leipzig

Die stei­gen­den Bezugs­kos­ten des Gas­ver­sor­gers – und ihre Wei­ter­ga­be an die Gas­kun­den

Der Gas­grund­ver­sor­ger ist ver­pflich­tet, die eige­nen Bezugs­kos­ten im Inter­es­se der Kun­den nied­rig zu hal­ten und nach Mög­lich­keit die güns­tigs­te Beschaf­fungs­al­ter­na­ti­ve zu wäh­len. Eine Stei­ge­rung der eige­nen (Bezugs-) Kos­ten kann nur in die­sem Rah­men an die Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDas bis­he­ri­ge Ver­fah­renDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier

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Ergänzende Vertragsauslegung

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke, also einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Rechts­ge­schäfts , die nicht durch die Her­an­zie­hung von Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts sach­ge­recht geschlos­sen wer­den kann . Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, besagt nicht, dass es

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Ergänzende Vertragsauslegung

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung darf nicht zu einer Erwei­te­rung des Ver­trags­ge­gen­stan­des füh­ren (hier: Zusam­men­schal­tungs­ver­ein­ba­rung zwei­er Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men); ledig­lich der Ver­trags­in­halt, nicht aber der Ver­trags­wil­le darf ergänzt wer­den. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist zuläs­sig, wenn eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en in einem rege­lungs­be­dürf­ti­gen Punkt fehlt und kei­ne Rege­lung des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts ein­greift. Dabei ist es

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Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Zin­sen auf Nach­zah­lungs­be­trä­ge kraft ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung?

Eine Rege­lungs­lü­cke liegt dann vor, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder wenn sie ihn bewusst offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben und sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­stellt . Einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass in einem Ver­trag sämt­li­che Punk­te, die mit

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Die unwirksame Preisänderungsklausel - und die ergänzende Vertragsauslegung

Die unwirk­sa­me Preis­än­de­rungs­klau­sel – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung

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Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung und das Braue­rei­d­ar­le­hen

Mit einer Fra­ge zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei ging es um ein Brau­e­­rei-Dar­­­lehn, aus dem der Dar­lehns­ge­ber, die Braue­rei, zur direk­ten Zah­lung an einen vom Dar­lehns­neh­mer beauf­trag­ten Hand­wer­ker ver­pflich­tet war. Im Streit­fall war aller­dings die vom Hand­wer­ker an den Dar­lehns­neh­mer erbrach­te Leis­tung man­gel­be­haf­tet, so

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Ergänzende Vertragsauslegung

Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs ist bei der ergän­zen­den Aus­le­gung dar­auf abzu­stel­len, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­ten . Dabei ist zunächst an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen; die

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