Schlagwort: Ergänzungspfleger

Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Bestel­lung einer Ergän­zungs­pfle­ge­rin – zur Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines Kin­des

Das Eltern­recht erfor­dert nicht, dass der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers aus­schließ­lich zum Zweck der Aus­übung des einem Kind zuste­hen­den straf­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts die Fest­stel­lung von des­sen Aus­sa­ge­be­reit­schaft vor­aus­ge­hen muss. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einer im Dezem­ber 2014 gebo­re­nen Toch­ter gegen die Bestel­lung

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Vertrag zwischen Eltern und Kind - und der Ergänzungspfleger

Ver­trag zwi­schen Eltern und Kind – und der Ergän­zungs­pfle­ger

Im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung eines von Eltern als gesetz­li­chen Ver­tre­tern ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des abzu­schlie­ßen­den Ver­tra­ges bedarf es zur Ver­tre­tung des nicht ver­fah­rens­fä­hi­gen Kin­des im Ver­fah­ren und für die Bekannt­ga­be der die Geneh­mi­gung aus­spre­chen­den Ent­schei­dung kei­nes Ergän­zungs­pfle­gers . Etwas ande­res gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach §

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Ergänzungspflegschaft - und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung

Ergän­zungs­pfleg­schaft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung ihrer berufs­mä­ßi­gen Füh­rung

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch

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Ergänzungspflegerin und zugleich Pflegemutter - und ihr Aufwendungsersatz

Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

acht eine Pfle­ge­mut­ter, die für das Kind als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Gesund­heits­sor­ge bestellt wor­den ist, Ersatz von Auf­wen­dun­gen gegen die Staats­kas­se gel­tend, ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen den Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft betref­fen oder das Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis; nur ers­te­re sind erstat­tungs­fä­hig. Hat eine Pfle­ge­mut­ter in der Ver­gan­gen­heit ohne eine

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Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell - und der geltend gemachte Barunterhalt

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht, Wech­sel­mo­dell – und der gel­tend gemach­te Bar­un­ter­halt

Wenn die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Kindes­el­tern ein ech­tes Wech­sel­mo­dell prak­ti­zie­ren und der eine Eltern­teil Ansprü­che des Kin­des auf Bar­un­ter­halt gegen den ande­ren Eltern­teil gericht­lich gel­tend zu machen beab­sich­tigt, hat er die Wahl, ob er ent­we­der die Bestel­lung eines Pfle­gers für das Kind her­bei­führt oder ob er nach § 1628 BGB bei

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Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft

Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kin­der

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Der Ergänzungspfleger - und das Umgangsrecht

Der Ergän­zungs­pfle­ger – und das Umgangs­recht

Das Recht zur Bestim­mung von Art und Umfang des Umgangs kann nicht auf einen Ergän­zungs­pfle­ger über­tra­gen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Fami­li­en­ge­richt der Mut­ter gemäß §§ 1666, 1666a BGB die elter­li­che Sor­ge im Teil­be­reich Umgang ent­zo­gen und auf eine Ergän­zungs­pfle­ge­rin über­tra­gen. Die­se soll nach der getrof­fe­nen Ent­schei­dung die Umgangs­ter­mi­ne

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Die Vaterschaftsanfechtung des nichtehelichen Vaters - und die Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die Vater­schafts­an­fech­tung des nicht­ehe­li­chen Vaters – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers

Begehrt der nicht ehe­li­che Vater die Fest­stel­lung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indi­zier­te Kon­flikt­la­ge nahe, der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter die gesetz­li­che Ver­tre­tungs­macht im Ver­fah­ren zu ent­zie­hen und einen Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len. Zwar ist zwei­fel­haft, ob die Mut­ter, wovon das Fami­li­en­ge­richt aus­geht, gemäß § 1795

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Der Ergänzungspfleger - und die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der Ergän­zungs­pfle­ger – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit

Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass ein Ergän­zungs­pfle­ger die Pfleg­schaft berufs­mä­ßig führt, kann auch in Alt­fäl­len, in denen das Bestel­lungs­ver­fah­ren vor dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den ist, nur im Bestel­lungs­ver­fah­ren selbst und nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den . Die­se Fest­stel­lung kann im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit Rück­wir­kung nach­ge­holt wer­den. Nach § 1915 Abs.

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Ergänzungspfleger bei der Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes

Ergän­zungs­pfle­ger bei der Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung eines Kin­des

Anläss­lich eines Ver­fah­rens auf Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ist die­sem zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht nach § 1796 BGB fest­ge­stellt sind. Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf

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Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se

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Die Honorierung des anwaltlichen Ergänzungspflegers

Die Hono­rie­rung des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pfleg­schafts­tä­tig­keit nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers eines mit­tel­lo­sen Pfleg­lings ist im Rah­men der Abrech­nung nach dem

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Rechtlicher Vorteil für Minderjährige - und das Nießbrauchsrecht

Recht­li­cher Vor­teil für Min­der­jäh­ri­ge – und das Nieß­brauchs­recht

Die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers zur Geneh­mi­gung eines unent­gelt­li­chen Über­tra­gungs­ver­trags ist not­wen­dig, wenn die Eltern der min­der­jäh­ri­gen Über­neh­me­rin ein lebens­lan­ges Nieß­brauchs­recht an dem über­tra­ge­nen Grund­be­sitz erhal­ten sol­len und eine Pflicht der Eltern zur Über­nah­me von Kos­ten jeg­li­cher Art nicht ver­ein­bart ist . Der Min­der­jäh­ri­ge bedarf gemäß den §§ 107, 108 BGB

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Das Flüchtlingskind und sein Vormund

Das Flücht­lings­kind und sein Vor­mund

Ein Vor­mund ist im Sin­ne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besor­gung einer Ange­le­gen­heit des Mün­dels ver­hin­dert, wenn er auf­grund feh­len­der Geschäfts­ge­wandt­heit oder man­geln­der Sach­kun­de kein geeig­ne­ter Sach­wal­ter sei­nes Mün­dels ist. Die Bestel­lung eines Rechts­an­walts zum Ergän­zungs­pfle­ger für einen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling zur Ver­tre­tung in

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Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft

Aus­wahler­mes­sen des Fami­li­en­ge­richts bei der Ergän­zungs­pfleg­schaft

Das Fami­li­en­ge­richt kann im Rah­men sei­ner Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers bei fach­lich glei­cher Eig­nung zuguns­ten eines Außen­ste­hen­den eine Ent­schei­dung gegen die von dem antrag­stel­len­den Eltern­teil vor­ge­schla­ge­ne Per­son tref­fen. Der Kin­des­va­ter ist als Ver­trags­par­tei von der Ver­tre­tung sei­nes min­der­jäh­ri­gen Soh­nes beim Abschluss des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges gemäß §§ 1629 Abs. 2,

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Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren

Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren

Zur Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut ( (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, FamRZ 2011, 1788)) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands – und nicht eines mit wei­ter­ge­hen­den Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Ergän­zungs­pfle­gers – für aus­rei­chend. Wie der

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Beschwerdeberechtigung eines bestellten Ergänzungspflegers

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines bestell­ten Ergän­zungs­pfle­gers

Bei der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft und der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, für die die Beschwer­de­be­rech­ti­gung geson­dert zu beur­tei­len ist. Das im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung zum Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Jugend­amt ist gegen die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Im Hin­blick auf die Anord­nung

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