Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft

Aus­wahler­mes­sen des Fami­li­en­ge­richts bei der Ergän­zungs­pfleg­schaft

Das Fami­li­en­ge­richt kann im Rah­men sei­ner Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­wahl des Ergän­zungs­pfle­gers bei fach­lich glei­cher Eig­nung zuguns­ten eines Außen­ste­hen­den eine Ent­schei­dung gegen die von dem antrag­stel­len­den Eltern­teil vor­ge­schla­ge­ne Per­son tref­fen. Der Kin­des­va­ter ist als Ver­trags­par­tei von der Ver­tre­tung sei­nes min­der­jäh­ri­gen Soh­nes beim Abschluss des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges gemäß §§ 1629 Abs. 2,

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment und der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­ne (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht zwin­gend zur Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof

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Vormund für einen minderjährigen Flüchtling

Vor­mund für einen min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Für einen min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling kann das Jugend­amt zum Vor­mund bestellt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings Y.A., der aus L. geflo­hen ist, um dem Krieg im Land zu ent­kom­men. Die Eltern des Jugend­li­chen sind unbe­kann­ten Auf­ent­halts. Ein Kon­takt zu den

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Beschwerdeberechtigung eines bestellten Ergänzungspflegers

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines bestell­ten Ergän­zungs­pfle­gers

Bei der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft und der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, für die die Beschwer­de­be­rech­ti­gung geson­dert zu beur­tei­len ist. Das im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung zum Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Jugend­amt ist gegen die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Im Hin­blick auf die Anord­nung

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