Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft

Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenstehenden eine Entscheidung gegen die von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person treffen. Der Kindesvater ist als Vertragspartei von der Vertretung seines minderjährigen Sohnes beim Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages gemäß §§ 1629 Abs. 2,

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Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte. Mit dieser Begründung bejahte jetzt der Bundesgerichtshof

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Vormund für einen minderjährigen Flüchtling

Für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. So die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines minderjährigen Flüchtlings Y.A., der aus L. geflohen ist, um dem Krieg im Land zu entkommen. Die Eltern des Jugendlichen sind unbekannten Aufenthalts. Ein Kontakt zu den

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Beschwerdeberechtigung eines bestellten Ergänzungspflegers

Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. Das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt ist gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt. Im Hinblick auf die Anordnung

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