Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts kön­nen kei­ne Argu­men­te gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Tra­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fend die inhalt­li­che Rich­tig­keit der dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung in der Sache und die Rich­tig­keit der

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Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung

Ver­wal­tungs­akt ist jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die blo­ße Erin­ne­rung an die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ist kein Ver­wal­tungs­akt, wenn sich der

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Gerichts­kos­ten – und die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz sind nur sol­che Ein­wen­dun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten. Einer Über­prü­fung ent­zo­gen sind hin­ge­gen Ein­wen­dun­gen, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – VIII ZB 9/​17

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Miß­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erin­ne­rung gegen deren Kos­ten­an­satz

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kann nicht gegen die Ver­hän­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin eine Miss­brauchs­ge­bühr von 500 € auf­er­legt , dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten (Kos­ten­schuld­ner) wur­de dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ‑und die Erin­ne­rung gegen die Ladung

Der Schuld­ner kann sich mit der Erin­ne­rung gegen die Ladung zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft wen­den . Mit der Erin­ne­rung kön­nen Ein­wän­de gegen die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung erho­ben oder Ver­stö­ße des Gerichts­voll­zie­hers gegen das von ihm bei der Zwangs­voll­stre­ckung zu beob­ach­ten­de Ver­fah­ren gerügt wer­den (§ 766 Abs.

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Kos­te­ner­in­ne­rung per E‑Mail – ohne qua­li­fi­zier­te Signa­tur

Eine Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz per E‑Mail ist form­un­wirk­sam, wenn sie kei­ne qua­li­fi­zier­te Signa­tur ent­hält. Anträ­ge und Erklä­run­gen kön­nen im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mit­wir­kung eines Bevoll­mäch­tig­ten (schrift­lich) ein­ge­reicht wer­den; dem­ge­mäß besteht auch vor dem BFH kein Ver­tre­tungs­zwang . Die Erin­ne­rung ist jedoch unzu­läs­sig, wenn sie

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Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der

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Zuschlags­be­schwer­de – und die noch nicht ent­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge

Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlags­be­schwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass eine der Vor­schrif­ten der §§ 81, 83 bis 85a ZVG ver­letzt oder dass der Zuschlag unter ande­ren als den der Ver­stei­ge­rung zugrun­de geleg­ten Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist. Die Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt

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Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin nicht so voll­stän­dig aus­ge­füllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers zum Zugriff auf ange­ge­be­ne Ver­mö­gens­wer­te erfor­der­lich

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Zwangs­ver­wal­tung – und der ding­lich berech­tig­te unmit­tel­ba­re Besit­zer

Beruft sich der unmit­tel­ba­re Besit­zer eines unter Ver­wal­tung gestell­ten Grund­stücks erst nach Beginn der Zwangs­ver­wal­tung auf das Bestehen ding­li­cher Rech­te, hat der Zwangs­ver­wal­ter das Voll­stre­ckungs­ge­richt unver­züg­lich hier­über zu unter­rich­ten. Die Nicht­ein­le­gung der Erin­ne­rung gegen die Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung durch Inha­ber ding­li­cher Rech­te kann deren Mit­ver­schul­den an dem ihnen durch

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Die Erin­ne­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Zuschlags­be­schwer­de

Eine Zuschlags­be­schwer­de kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass über eine wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuläs­si­ger­wei­se erho­be­ne Erin­ne­rung nicht ent­schie­den wor­den ist. Da die Erin­ne­rung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat, ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht gehin­dert, das Ver­fah­ren durch Beschluss­fas­sung und Ver­kün­dung der Zuschlags­ent­schei­dung fort­zu­set­zen . Die Rech­te der Betei­lig­ten wer­den dadurch gewahrt, dass

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Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert

Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG täti­ge Rechts­pfle­ger die ein­ge­leg­te Beschwer­de als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen und sie bei Nicht­ab­hil­fe dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der Rechts­pfle­ger wird in einem sol­chen Fall den

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Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei. Gerichts­kos­ten sind hier­für gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anla­ge 1 des GKG nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist gleich­wohl eine eige­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Dies folgt aus der Rege­lung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500

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Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers

Im Ver­fah­ren zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung kann der Schuld­ner nur durch Wider­spruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erin­ne­rung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Ein­wand der Über­si­che­rung des Gläu­bi­gers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gel­tend machen. Aktu­ell hat der Bun­des­ge­richts­hof so im Fall

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Rech­te Drit­ter in der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung

Mit der Erin­ne­rung nach § 766 ZPO kann der Schuld­ner nur Ver­stö­ße gegen das Voll­stre­ckungs­recht gel­tend machen, durch die er selbst beschwert ist; dar­an fehlt es, wenn der Schuld­ner sei­ne Beein­träch­ti­gung aus­schließ­lich aus der Ver­let­zung eines Rechts eines Drit­ten ablei­tet. Der Ver­mie­ter kann im Fall einer gegen den Mie­ter gerich­te­ten

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Zwangs­gel­der wegen feh­len­der zusam­men­fas­sen­der Mel­dun­gen

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat im ver­gan­ge­nen Jahr in 17.941 Fäl­len ein Zwangs­geld ver­hängt, weil Unter­neh­men ver­säumt haben, der Behör­de die vier­tel­jähr­li­che "zusam­men­fas­sen­de Mel­dung" über Lie­fe­run­gen in EU-Staa­­ten zu über­ge­ben. Dabei sind Geld­bu­ßen in Höhe von 455.392 Euro fest­ge­setzt wor­den, wie die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge

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