Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

Lesen
Terminsverlegung - wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

Lesen
Psychisch krank im Staatsexamen

Psy­chisch krank im Staats­ex­amen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in

Lesen
Panikattacken bei der Berufungsbegründung

Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt. Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de

Lesen
Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt1. Die Zuläs­sig­keit des

Lesen
Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

Mas­si­ve Erschöp­fungs­zu­stän­de des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schließt das Ver­schul­den der Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war. Ist der krank­heits­be­ding­te Aus­fall dage­gen vor­her­seh­bar, muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men dar­auf vor­be­rei­ten1. Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem eige­nen Vor­trag

Lesen