Beiträge zum Stichwort ‘ Erkrankung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Verletzung des rechtlichen Gehörs

28. Februar 2017 | Steuerrecht

Das Gericht verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers, der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

17. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Psychisch krank im Staatsexamen

1. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen. Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Panikattacken bei der Berufungsbegründung

1. Dezember 2015 | Kanzlei und Beruf

Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Im hier entschiedenen Fall wurde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

16. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

8. September 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten. Im vorliegenden Fall war allerdings für den Bundesgerichtshofs nach dem eigenen Vortrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

6. Juli 2015 | Zivilrecht

Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten. Dabei kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

3. Juli 2015 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung

15. Mai 2015 | Steuerrecht

Das Gericht kann die Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung des Klägers nicht mit der Begründung ablehnen, dieser sei bereits vor Jahren krank gewesen und hätte entsprechend vorsorgen müssen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die krankheitsbedingte Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

13. Mai 2015 | Steuerrecht

Die Nichtteilnahme eines Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung aus ärztlich attestierten Gründen ist dann nicht unverschuldet, wenn der Beteiligte damit aufgrund seiner gesundheitlichen Disposition rechnen musste und sich nicht rechtzeitig um eine Vertretung bemüht hat. Für eine unverschuldete Verhinderung des Klägers legt das Finanzgericht Hamburg dieselben Maßstäbe an, die bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist

6. März 2015 | Steuerrecht

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – die liegengebliebene Fristsache

15. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die langandauernde Erkrankung des Arbeitnehmers – und die Urlaubsabgeltung

5. September 2014 | Arbeitsrecht

Bei Erkrankung des Arbeitnehmers tritt nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Verfall der Urlaubsansprüche ein. Dies gilt auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche aus dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs spielt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag

21. Februar 2014 | Steuerrecht

Zwar ist ein Gericht zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorliegen. Auch kann ein solcher Grund dann anzunehmen sein, … 



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