Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Klä­ger auf recht­li­ches Gehör dadurch, dass es trotz ärzt­lich beschei­nig­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers, der zugleich Bevoll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin war, und des kon­klu­dent gestell­ten Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch­führ­te (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. §

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Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

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Psy­chisch krank im Staats­ex­amen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in

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Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt. Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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Mas­si­ve Erschöp­fungs­zu­stän­de des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schließt das Ver­schul­den der Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war. Ist der krank­heits­be­ding­te Aus­fall dage­gen vor­her­seh­bar, muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men dar­auf vor­be­rei­ten . Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem eige­nen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die erkrank­te Par­tei

Die Erkran­kung einer Par­tei kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass sie infol­ge der Erkran­kung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechts­an­walts ein­zu­ho­len und die­sen sach­ge­mäß zu unter­rich­ten . Dabei kann die grund­sätz­li­che Not­wen­dig­keit einer Rück­spra­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit sei­ner Par­tei

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung – aber nicht wegen Arbeits­un­fä­hig­keit…

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor, ver­dich­tet sich die nach die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht . Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass der

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Ver­ta­gung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung

Das Gericht kann die Ver­ta­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung des Klä­gers nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, die­ser sei bereits vor Jah­ren krank gewe­sen und hät­te ent­spre­chend vor­sor­gen müs­sen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt trotz Aus­blei­bens des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schie­den,

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Die krank­heits­be­ding­te Nicht­teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung

Die Nicht­teil­nah­me eines Betei­lig­ten an einer münd­li­chen Ver­hand­lung aus ärzt­lich attes­tier­ten Grün­den ist dann nicht unver­schul­det, wenn der Betei­lig­te damit auf­grund sei­ner gesund­heit­li­chen Dis­po­si­ti­on rech­nen muss­te und sich nicht recht­zei­tig um eine Ver­tre­tung bemüht hat. Für eine unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung des Klä­gers legt das Finanz­ge­richt Ham­burg die­sel­ben Maß­stä­be an, die bei

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Der erkrank­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Klä­ger nach

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Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs.

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Die lang­an­dau­ern­de Erkran­kung des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es

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Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

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