Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Der nicht beschie­de­ne Erlass­an­trag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des

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Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen in der Finanz­ver­wal­tung – und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ge­rich­te

Gerich­te haben Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht selbst aus­zu­le­gen, son­dern nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die Aus­le­gung durch die Behör­de mög­lich ist. Äußert sich eine Ver­wal­tungs­vor­schrift zu einem nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Ermes­sens­kri­te­ri­um die­nen­den Punkt über­haupt nicht, kann dies bedeu­ten, dass sie die Berück­sich­ti­gung des zeit­li­chen Ele­ments gene­rell aus­schlie­ßen will. Sie kann aber

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Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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Ein­spruch gegen einen Tei­ler­lass – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Das Finanz­amt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ver­fah­rens­recht­lich zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung berech­tigt, wenn ein Tei­ler­lass mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wird. Auf­grund der im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­ten­den umfas­sen­den Über­prü­fungs­mög­lich­keit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanz­amt nicht an die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten §§ 130 f., 172

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Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

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Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Inter­es­se

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn

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Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Wird ein Antrag auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen vom Finanz­amt abge­lehnt, ist hier­ge­gen kein Rechts­schutz im Wege der AdV mög­lich. Denk­bar ist allen­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 114 FGO. Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schlä­ge ist unzu­läs­sig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das

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