Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Der nicht beschiedene Erlassantrag

Der nicht beschie­de­ne Erlass­an­trag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des

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Der bestandskräftige Steuerbescheid - und der Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen - und die bestehende Überschuldung

Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil

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Erlass von Nachzahlungszinsen

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Zu den Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gehö­ren nach § 37 Abs. 1 AO auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, zu denen wie­der­um nach § 3 Abs. 4 AO

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