Die Strafbarkeit des  Betreibens von Bankgeschäften - Tatbestands- oder Verbotsirrtum?

Die Straf­bar­keit des Betrei­bens von Bank­ge­schäf­ten – Tat­be­stands- oder Ver­bots­irr­tum?

Bei dem Erfor­der­nis einer Erlaub­nis zum Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG han­delt es sich um ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. Das Merk­mal des Han­delns "ohne Erlaub­nis" in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objek­ti­ven Tat­be­stan­des und muss vom Vor­satz umfasst sein. Bei dem Erfor­der­nis

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Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der nichtige Vertrag

Das Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt und der nich­ti­ge Ver­trag

Kann ein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Rechts­ge­schäft infol­ge Ver­sa­gung einer behörd­li­chen Geneh­mi­gung nich­tig sein, hat der ordent­li­che Rich­ter selb­stän­dig zu prü­fen, ob das von der Behör­de her­an­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt im Anwen­dungs­fall ein­greift1. Auch die Rege­lungs­wir­kung etwa eines bestands­kräf­ti­gen Ver­sa­gungs­be­scheids der kom­mu­na­len Auf­sichts­be­hör­de ändert nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nichts an die­ser Prü­fungs­pflicht.

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