Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der nichtige Vertrag

Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift. Auch die Regelungswirkung etwa eines bestandskräftigen Versagungsbescheids der kommunalen Aufsichtsbehörde ändert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nichts an dieser Prüfungspflicht.

Weiterlesen