Aus­la­ge­n­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings

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Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erle­di­gung in Betreu­ungs­sa­chen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Erle­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt . Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II

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Der Mahn­be­scheid und die Kos­ten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der

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Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers

Bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zum gel­tend gemach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und wenn das der Fall ist ob sie durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; ande­ren­falls ist

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Das erle­dig­te Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len.

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamt­stra­fen­bil­dung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe . Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

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Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags

Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung

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Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Auf­he­bung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR

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Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung

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Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für

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Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behör­de

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der erle­dig­te Hoheits­akt

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te

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Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung

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