Schreibmaschine

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und das nicht über­mit­tel­te Sachverständigengutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che (hier: Geneh­mi­gung ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men und beglei­ten­der frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men) das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der im Jah­re 1965 gebo­re­ne und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erset­zung eines Haf­tungs­be­scheids durch einen Nachforderungsbescheid

Erlässt das Finanz­amt wegen nicht ord­nungs­ge­mäß ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haf­tungs­be­scheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und ersetzt es die­sen wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch einen Nach­for­de­rungs­be­scheid gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG,

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die pro­zes­sua­le Überholung

Ver­letzt eine gericht­li­che Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 95 Abs. 1 BVerfGG nicht nur die­se Ver­let­zung fest­zu­stel­len, son­dern nach § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch auf­zu­he­ben und die Sache an ein zustän­di­ges Gericht zurück­zu­ver­wei­sen. Die Rechts­fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Entscheidung

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Geld

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Fal­le der Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die Erstat­tung der Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Über die von den Beschwer­de­füh­rern ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Sache nicht mehr zu ent­schei­den, nach­dem die Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt haben. Eines besonderen

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LG Bremen

Die unbe­grün­de­te, aber erle­dig­te Kla­ge – und der „Anlass zur Klage“

Ein „Anlass zur Ein­rei­chung der Kla­ge“ im Sin­ne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halb­satz 1 ZPO kann nur ange­nom­men wer­den, wenn die Kla­ge bei ihrer Ein­rei­chung zuläs­sig und begrün­det war oder jeden­falls zu irgend­ei­nem Zeit­punkt vor ihrer Ein­rei­chung zuläs­sig und begrün­det gewe­sen wäre. Auf den Fall einer aus objek­ti­ver Sicht zu

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Der erle­dig­te Rechts­streit – und die Fra­ge nach der Begründ­etheit der Klage

Im Erle­di­gungs­fest­stel­lungs­streit ist grund­sätz­lich die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der ursprüng­lich erho­be­nen Kla­ge nicht zu prü­fen, es sei denn, der Beklag­te hat hier­an ein beacht­li­ches und schutz­wür­di­ges Inter­es­se, um die „Früch­te des Rechts­streits“ zu erhal­ten (hier bejaht zur Klä­rung der Dau­er von Miet­bin­dun­gen gemäß § 19 Abs. 1 HmbWoFG). So auch in

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung nach Erle­dig­t­er­klä­rung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Nach einer Erle­dig­t­er­klä­rung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die Ausnahme

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Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – oder: Akti­vist oder Demonstrant?

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes fin­det kei­ne Beschrän­kung auf Maß­nah­men nach dem Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­setz statt („Poli­zei­rechts­fes­tig­keit“ der Ver­samm­lung), wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Inge­wahrsam­nah­me nicht Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung im Sin­ne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall: Die Beschwerdeführer

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Unterschrift

Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung

Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Erklärt der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auf einen Zwangs­geld­an­trag des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), das von ihm auf­grund einer arbeits­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu ertei­len­de Arbeits­zeug­nis lie­ge bei ihm zur Abho­lung bereit, macht er regel­mä­ßig den Ein­wand der Erfül­lung (§ 362 Abs.

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Taschenrechner

Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach billigem

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OLG Hamm

Rechts­mit­tel gegen Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Trotz Erle­di­gung der ange­foch­te­nen Maß­nah­me liegt die Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses vor, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Maß­nah­me (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG) hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat. Es ist aner­kannt, dass ein der­ar­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, fort­wir­ken­der Dis­kri­mi­nie­rung oder tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­grif­fen anzu­neh­men ist;

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LG Bremen

Über­prü­fung einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das nicht bekannt gege­be­ne Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den

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Landgericht Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Zwangs­be­hand­lung – und das ver­heim­lich­te Gutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. Das Unter­blei­ben einer ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kosten

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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LG Bremen

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Fest­stel­lung ihrer Rechtswidrigkeit

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt bei einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Unter­brin­gung vor. Die gericht­li­che Anord­nung oder Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne § 62 Abs. 1 FamFG. Die Fest­stel­lung, dass

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – und die Ablaufhemmung

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies

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LG Bremen

Erle­di­gung im Beschwerdeverfahren

Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist, und zudem das erle­di­gen­de Ereig­nis als sol­ches außer Streit steht. In einem sol­chen Fall bleibt dem Betroffenen

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LG Bremen

Iso­lier­te Beschwer­de gegen eine teil­wei­se Abhilfe

Ist eine teil­wei­se Abhil­fe­ent­schei­dung in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren iso­liert anfecht­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Grund­sätz­lich stellt eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung eine blo­ße Zwi­schen­ent­schei­dung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechts­mit­tel statt­fin­det. Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist gesetz­lich so aus­ge­stal­tet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist nach ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­la­gen­er­stat­tung anzu­ord­nen: Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.02.2020 ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begrün­dung wird weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler Hinsicht

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Agenda

Unter­brin­gung – und die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf wäh­rend des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Mit der Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me durch Zeit­ab­lauf kann der Betrof­fe­ne nach § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den. Stellt der Betrof­fe­ne einen sol­chen Antrag trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht, ist die Rechts­be­schwer­de unzulässig.

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Bücherregal

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Erle­di­gung – und die grund­sätz­li­che Rechtsfrage

Es ist nicht Zweck einer Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits nach § 91a ZPO ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwierigen

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Uhr

Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf – und das Rechtsschutzinteresse

Auch nach Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels ist in Fäl­len gewich­ti­ger, aber in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­hol­ter Grund­rechts­ein­grif­fe ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se anzu­er­ken­nen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne eine gericht­li­che Ent­schei­dung kaum erlan­gen kann. Dies ist bei einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fortschreibung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig. Dem­nach kam

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LG Bremen

Der in der Beschwer­de­instanz erle­dig­te Befangenheitsantrag

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen. Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist und

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer für erle­digt erklär­tem Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Fehlen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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Schreibmaschine

Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft

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Landgericht Bremen

Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei meh­re­ren Beteiligten

Nach­dem die Klä­ge­rin­nen den Rechts­streit für erle­digt erklärt haben und kei­ner der Betei­lig­ten (Beklag­te, Streit­hel­fer) nach Hin­weis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen seit der Zustel­lung der Erklä­run­gen wider­spro­chen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kos­ten des Rechts­streits unter Berück­sich­ti­gung des bisherigen

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Schreibmaschine

Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben. Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt aber eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid – und die Kosten

Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO). Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen der

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Die Kla­ge beim unzu­stän­di­gen Gericht – und die ein­sei­ti­ge Erledigungserklärung

Hat der Klä­ger ein unzu­stän­di­ges Gericht ange­ru­fen und erklärt er nach Beglei­chung der Kla­ge­for­de­rung die Haupt­sa­che ein­sei­tig für erle­digt, so setzt die Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­aus, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrag auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht

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Bibliothek

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen. Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te. Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings unter anderem

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Amtsgericht

Die Erle­di­gung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag

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Erle­di­gung in Betreuungssachen

In Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che dann ein, wenn nach Ein­lei­tung des Ver­fah­rens der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, wel­ches eine Ver­än­de­rung der Sachund Rechts­la­ge her­bei­führt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens keinen

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Erle­di­gung im Revisionsverfahren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt. Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/​16

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Der Mahn­be­scheid und die Kosten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Entscheidung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stritten

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kostenerstattung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuldners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt. Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§ 78

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls hergeleitet

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Oberland

Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klägers

Bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zum gel­tend gemach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und wenn das der Fall ist ob sie durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; ande­ren­falls ist die

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Das erle­dig­te Beschlussverfahren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Ein

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Frü­he­re Ver­ur­tei­lun­gen – und die wegen Erle­di­gung unter­blie­be­ne Gesamtstrafenbildung

Schei­tert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mög­li­che nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, so for­dert eine dar­in lie­gen­de Här­te einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bei der Bemes­sung der neu­en Stra­fe. Bezugs­punkt für den zu gewäh­ren­den Här­teaus­gleich ist die Gesamt­stra­fen­bil­dung, wie sie

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und widersprechen

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