Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Erle­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt . Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung

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Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aus­set­zungs­zin­sen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237

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Erle­di­gungs­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Macht der Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach Erge­hen eines Haupt­sa­chen­er­le­di­gungs­be­schlus­ses nach Maß­ga­be des § 138 Abs. 1 FGO gel­tend, er habe die für einen sol­chen Beschluss erfor­der­li­che Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben, so ist dies als Begeh­ren auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­le­gen. Die­ses Begeh­ren hat zum Ziel, dass das Feh­len über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen fest­ge­stellt

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Ände­rungs­be­scheid – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­am­tes

Ist eine Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che objek­tiv nicht ein­ge­tre­ten, kann selbst dann, wenn eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­amt anzu­neh­men sein soll­te, eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung nicht fest­ge­stellt wer­den. Ent­spricht ein Ände­rungs­be­scheid, der wäh­rend einer zuläs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ergeht, weder dem Kla­ge­an­trag noch dem Urteil des Finanz­ge­richts, kann man­gels Haupt­sa­cheer­le­di­gung kei­ne Unzu­läs­sig­keit

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – erst in der Beru­fungs­in­stanz

Dass ein Klä­ger in der Lage war, eine (ein­sei­ti­ge) Erle­di­gungs­er­klä­rung bereits vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht abzu­ge­ben, schließt eine sol­che Erklä­rung und die hier­mit ver­bun­de­ne Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz nicht aus. Aller­dings kommt in einem sol­chen Fall die Anwen­dung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht

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Zweit­kla­ge nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Soweit nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung die Zweit­kla­ge nicht auf neue Tat­sa­chen gestützt wird, kann ihr der Beklag­te den Ein­wand der erle­dig­ten Sache ent­ge­gen­hal­ten . Für den Fall, dass der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Klä­ger­sei­te zuge­stimmt hat, ist die­se auch regel­mä­ßig ein­ge­tre­ten und eine neue Kla­ge daher aus­sichts­los . Zumin­dest ver­stößt

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Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Wenn die Par­tei­en bei einer Unter­las­sungs­kla­ge die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich kei­nen Anlass zu prü­fen, ob die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers auch auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen war, wenn die Par­tei­en kei­ne gegen­tei­li­gen Anträ­ge stel­len. Im

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Erle­di­gungs­er­klä­rung in Rechts­mit­tel­in­stanz

Eine Been­di­gung des Rechts­streits durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen bei­der Par­tei­en ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz nur wirk­sam mög­lich, wenn das jewei­li­ge Rechts­mit­tel zur Zeit der Erle­di­gungs­er­klä­rung (noch) zuläs­sig ist. Dies ist u.a. dann nicht mehr der Fall, wenn das Rechts­mit­tel nicht frist­ge­recht begrün­det wur­de. Eine Ent­schei­dung nach § 91a ZPO ist in

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Beklag­ten

Nach ein­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung und Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che im Beru­fungs­ur­teil bestim­men sich der Streit­wert und ent­spre­chend der Wert der Beschwer des Beklag­ten, der der Erle­di­gung wider­spro­chen und Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt hat, grund­sätz­lich nach der Sum­me der bis zur Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten . Weder kön­nen aus der ange­grif­fe­nen

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Bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – und das bereits ergan­ge­ne Urteil

Unein­ge­schränk­te über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­den zwin­gend die Rechts­hän­gig­keit des Rechts­streits in der Haupt­sa­che . Bereits ergan­ge­ne, noch nicht rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wir­kungs­los, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Auf­he­bung bedarf . Dies kann jedoch auf Antrag in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 269 Abs.

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Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen . Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist . Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen

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Wider­ruf einer Erle­di­gungs­er­klä­rung

Eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit §§ 578ff. ZPO schei­det im Hin­blick auf Ein­stel­lungs­be­schlüs­se nach über­ein­stim­men­den Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechts­kräf­tig been­de­tes Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Vier­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO wie­der­auf­ge­nom­men wer­den. Zwar setzt § 578 Abs.

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Bei­la­dung trotz Erle­di­gungs­er­klä­rung?

Eine (not­wen­di­ge) Bei­la­dung zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Kla­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Bei­gela­de­nen und dem Finanz­amt durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det wur­de. Die Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss

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Wider­ruf einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung

Mit der ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung nimmt der Klä­ger von sei­nem bis­he­ri­gen Kla­ge­be­geh­ren Abstand und bean­tragt statt­des­sen die Fest­stel­lung, dass die Haupt­sa­che erle­digt ist . Daher been­det sie die Rechts­hän­gig­keit noch nicht, son­dern ist inhalt­lich nur eine Ände­rung des ursprüng­li­chen Sach­an­trags, so dass der Antrag noch­mals geän­dert wer­den, ins­be­son­de­re auch wider­ru­fen wer­den

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Wider­ruf einer Erle­di­gungs­er­klä­rung

Ein ein­sei­ti­ger Wider­ruf der Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten nur mög­lich, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund besteht. Das Ver­fah­ren ist über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den. Die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers konn­te, nach­dem der Beklag­te zuge­stimmt hat, nicht mehr wider­ru­fen oder ange­foch­ten wer­den. Nach der Anschlie­ßung durch den Beklag­ten kommt ein

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Beru­fung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung bei einem tei­ler­le­dig­ten Rechts­streit

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung ist nicht statt­haft, wenn sich eine Par­tei allein gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Haupt­sa­che wen­det . Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei zusam­men mit ihrem Streit­ge­nos­sen Beru­fung ein­legt und sich der Streit­ge­nos­se nicht nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach

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Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Teil­an­er­kennt­nis, Erle­di­gungs­er­klä­rung und Ver­gleich sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch dann wirk­sam erklärt wor­den, wenn der Klä­ger behaup­tet, mit den Erklä­run­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erle­digt das ange­nom­me­ne Aner­kennt­nis inso­weit den Rechts­streit in der Haupt­sa­che. Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gung als pro­zess­be­en­den­der Tat­be­stand ist auch in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit

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Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht aller Streit­ge­nos­sen

Die Haupt­sa­che muss nicht von allen Klä­gern für erle­digt erklärt wer­den, auch ein­zel­ne Klä­ger kön­ne die Erle­di­gungs­er­klä­rung abge­ben. In einer aus pro­zes­sua­len Grün­den not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft kann jeder Klä­ger unab­hän­gig von den ande­ren Streit­ge­nos­sen sei­ne Kla­ge für erle­digt erklä­ren. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richs­hof hier im Rah­men einer akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­kla­ge. Die Klä­ger

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Erle­di­gung im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess

Im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess ist eine hilfs­wei­se Erle­di­gungs­er­klä­rung nach einem Bestä­ti­gungs­be­schluss unzu­läs­sig. Die hilfs­wei­se Erle­di­gungs­er­klä­rung im Anfech­tungs­pro­zess ist unzu­läs­sig . Für den Fest­stel­lungs­an­trag, der in einer ein­sei­ti­gen hilfs­wei­sen Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­ten ist, fehlt das erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se (§ 256 Abs. 1 ZPO), das regel­mä­ßig in einer güns­ti­gen Kos­ten­fol­ge liegt . Außer­dem wäre es

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