Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten.

Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch regelmäßig eingetreten