AdV-Streit­wert und Erledigungsgebühr

Der Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wird nicht auf 10 %, son­dern auf 25 % fest­ge­setzt, wenn das Ver­fah­ren all­seits arbeits­in­ten­siv mit dem Ziel geführt wird, bereits grund­sätz­li­che oder schwie­ri­ge Fra­gen der Haupt­sa­che zu klä­ren und dor­ti­gen wei­te­ren Streit zu ver­mei­den. Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren ent­ste­hen. Bei

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Die Erle­di­gungs­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Anwalts

An der für die Erle­di­gungs­ge­bühr vor­aus­ge­setz­ten beson­de­ren auf die Erle­di­gung gerich­te­ten Mit­wir­kung des Anwalts fehlt es, wenn die Eini­gung über die Abhil­fe auf der Nach­rei­chung von bereits seit dem Ein­spruchs­ver­fah­ren ange­for­der­ten Unter­la­gen beruht (hier Bele­ge über Kin­der­un­ter­su­chun­gen und Rei­sen in Kin­der­geld­sa­che). Die Kos­ten­ei­ni­gung beruht nicht auf einem beson­de­ren Ent­ge­gen­kom­men der

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Ter­mins­ge­bühr statt Erledigungsgebühr

Durch ein zur Ver­voll­stän­di­gung der Abhil­fe und Erle­di­gung geführ­tes Tele­fo­nat kann eine Ter­mins­ge­bühr gemäß Vor­bem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letz­te Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem rest­li­chen Streit­wert ent­ste­hen, solan­ge kei­ne voll­stän­di­ge Abhil­fe zuge­sagt ist. Die zur Ter­mins­ge­bühr füh­ren­de Mit­wir­kung stellt nicht ohne wei­te­res eine beson­de­re Mit­wir­kung dar, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erle­di­gungs­ge­bühr vor dem Finanzgericht

Ein Bevoll­mäch­tig­ter, der maß­geb­lich an der Erle­di­gung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens mit­ge­wirkt hat, kann hier­für eine 1,3‑fache Erle­di­gungs­ge­bühr gel­tend machen. Abwei­chend hier­von will das Finanz­ge­richt Köln nun nur eine 1‑fache Erle­di­gungs­ge­bühr fest­set­zen. Ent­ste­hen der Erle­di­gungs­ge­bühr Y Nr. 1002 VV RVG sieht die Ent­ste­hung einer Erle­di­gungs­ge­bühr vor, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanzgericht

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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