Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung

Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist . Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer

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Neu­fest­set­zung oder Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung – und das Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se

Die Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der mate­ri­el­le Feh­ler der letz­ten Kin­der­geld­fest­set­zung durch Neu­fest­set­zung oder durch Auf­he­bung der Fest­set­zung besei­tigt wer­den kön­nen, räumt der Fami­li­en­kas­se kein Ermes­sen ein, son­dern regelt die Auf­he­bung oder Neu­fest­set­zung als gebun­de­ne Ent­schei­dung . Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG in der bei

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Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Mit der For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt", wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits­ver­trag idF des Nach­trags I ver­wen­det wird, begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt – wovon auch die Arbeit­ge­be­rin aus­geht – den Rechts­an­spruch auf die

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Gleich­be­hand­lung – beim Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag

Schließt der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, obwohl er wegen Über­schrei­tens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG gere­gel­ten Über­last­quo­te hier­zu nicht ver­pflich­tet ist, erbringt er eine frei­wil­li­ge Leis­tung und hat des­halb bei der Ent­schei­dung über den Antrag eines Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten . Der

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Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

Die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­am­tes. Die­se kann vom Finanz­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen, dass das Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te eröff­net ist, und ob bei der Aus­übung des Ermes­sens des­sen gesetz­li­che Gren­zen nicht über­schrit­ten und von dem

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Wert­er­satz­ver­fall – und das Ermes­sen

Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt des tatrich­ter­li­chen Urteils nicht (mehr) über Ver­mö­gen ver­fügt, das dem Wert des Erlang­ten und damit grund­sätz­lich Abschöpf­ba­rem ent­spricht . Hier­zu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen ent­spre­chend

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

Auch wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung die Ver­hän­gung der Maß­re­gel im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters ("kann"). Ord­net das Tat­ge­richt eine in sein Ermes­sen gestell­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an, muss aus den Urteils­grün­den deut­lich wer­den,

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Bau­nut­zungs­un­ter­sa­gung – und das inten­dier­te Ermes­sen

Das der Bau­auf­sichts­be­hör­de in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V ein­ge­räum­te Ermes­sen stellt sich als inten­dier­tes Ermes­sen dar. Bei einem trotz Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit unge­neh­migt genutz­ten Bau­werk müs­sen daher erheb­li­che bzw. beson­de­re Grün­de vor­ge­bracht wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se die Nut­zung bis zur Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Lega­li­tät wei­ter aus­ge­übt wer­den darf. Liegt ein

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Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung

Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und

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Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te

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Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen

Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat . Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit

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Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung ("kann"). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Daten­vor­la­ge aus dem Waren­wirt­schafts­sys­tem in der Betriebs­prü­fung

Sind Unter­la­gen nach § 147 Abs. 1 AO mit Hil­fe eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems erstellt wor­den, hat die Finanz­be­hör­de im Rah­men einer Außen­prü­fung das Recht, Ein­sicht in die gespei­cher­ten Daten zu neh­men und das Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tem zur Prü­fung die­ser Unter­la­gen zu nut­zen (§ 147 Abs. 6 Satz 1 AO). Sie kann gemäß § 147 Abs. 6 Satz

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Das Ermes­sen bei der Abzwei­gung von Kin­der­geld

Bei der Ent­schei­dung über die Abzwei­gung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regel­fall die Abzwei­gung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen den regel­mä­ßi­gen Unter­halts­leis­tun­gen und dem Kin­der­geld ermes­sens­ge­recht. Aus­nahms­wei­se kann aber auch eine hier­von abwei­chen­de Bestim­mung des Abzwei­gungs­be­trags ermes­sens­ge­recht sein. Wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Unter­halt leis­tet, setzt eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­ent­schei­dung vor­aus, dass die

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Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten

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Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds – Ermes­sens­er­wä­gun­gen und gericht­li­che Kon­trol­le

Die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds erfor­dert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwin­gen­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (hier die Nicht­er­fül­lung der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) eine zwei­fa­che Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt. Ermes­sen ist ers­tens im Hin­blick dar­auf aus­zu­üben, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wird

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Ver­set­zung – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst – in Erman­ge­lung abwei­chen­der, das Direk­ti­ons­recht des Arbeits­ge­bers beschrän­ken­der, ver­trag­li­cher Rege­lun­gen – die Befug­nis, der Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen . Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß

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Über­prü­fung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten – Abse­hen von der Straf­voll­stre­ckung

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist eine spä­te­re Ergän­zung der Ermes­sens­be­grün­dung des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich mög­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die nach­träg­lich von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­ge­be­nen Grün­de schon bei Erlass des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes vor­la­gen, der Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt durch sie in sei­nem Wesen nicht geän­dert und der hier­von Betrof­fe­ne nicht in sei­ner

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Die geplan­te Rechts­än­de­rung in der Ermes­sens­aus­übung

Die Behör­de muss eine geplan­te Rechts­än­de­rung bei der Ermes­sens­aus­übung nur berück­sich­ti­gen, wenn die­se mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu einem bestimm­ten, abseh­ba­ren Zeit­punkt zu erwar­ten ist. Bei Geset­zes­än­de­run­gen setzt dies regel­mä­ßig einen Geset­zes­be­schluss des Par­la­ments vor­aus. Ob ein Nach­schie­ben von Ermes­sens­er­wä­gun­gen zuläs­sig ist, bestimmt sich nach dem mate­ri­el­len Recht und dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht.

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Leis­tungs­zu­la­ge in der Metall­in­dus­trie

Die Ermitt­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses gemäß § 18.1 Ent­­gel­t­rah­­men-Tarif­­ver­­­trag für Beschäf­tig­te in der Metall-und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­berg (ERA-TV)ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen (§ 315 Abs. 1 BGB). Das Leis­tungs­er­geb­nis des Arbeit­neh­mers wird nach den Bestim­mun­gen des ERA-TV im Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen der ande­ren beur­teil­ten Arbeit­neh­mer ermit­telt und ist des­halb rela­tiv.

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