Über­prü­fung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten – Abse­hen von der Strafvollstreckung

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist eine spä­te­re Ergän­zung der Ermes­sens­be­grün­dung des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich mög­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die nach­träg­lich von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­ge­be­nen Grün­de schon bei Erlass des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes vor­la­gen, der Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt durch sie in sei­nem Wesen nicht geän­dert und der hier­von Betrof­fe­ne nicht in seiner

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Die geplan­te Rechts­än­de­rung in der Ermessensausübung

Die Behör­de muss eine geplan­te Rechts­än­de­rung bei der Ermes­sens­aus­übung nur berück­sich­ti­gen, wenn die­se mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu einem bestimm­ten, abseh­ba­ren Zeit­punkt zu erwar­ten ist. Bei Geset­zes­än­de­run­gen setzt dies regel­mä­ßig einen Geset­zes­be­schluss des Par­la­ments vor­aus. Ob ein Nach­schie­ben von Ermes­sens­er­wä­gun­gen zuläs­sig ist, bestimmt sich nach dem mate­ri­el­len Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht.

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Leis­tungs­zu­la­ge in der Metallindustrie

Die Ermitt­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses gemäß § 18.1 Ent­­­gel­trah­­men-Tari­f­­ver­­­trag für Beschäf­tig­te in der Metall-und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg (ERA-TV)ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen (§ 315 Abs. 1 BGB). Das Leis­tungs­er­geb­nis des Arbeit­neh­mers wird nach den Bestim­mun­gen des ERA-TV im Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen der ande­ren beur­teil­ten Arbeit­neh­mer ermit­telt und ist des­halb relativ.

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