Gleichbehandlung - beim Altersteilzeitarbeitsvertrag

Gleich­be­hand­lung – beim Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag

Schließt der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, obwohl er wegen Über­schrei­tens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG gere­gel­ten Über­last­quo­te hier­zu nicht ver­pflich­tet ist, erbringt er eine frei­wil­li­ge Leis­tung und hat des­halb bei der Ent­schei­dung über den Antrag eines Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten . Der

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Haftungsinanspruchnahme - und das Ermessen des Finanzamtes

Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

Die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­am­tes. Die­se kann vom Finanz­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen, dass das Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te eröff­net ist, und ob bei der Aus­übung des Ermes­sens des­sen gesetz­li­che Gren­zen nicht über­schrit­ten und von dem

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Wertersatzverfall - und das Ermessen

Wert­er­satz­ver­fall – und das Ermes­sen

Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt des tatrich­ter­li­chen Urteils nicht (mehr) über Ver­mö­gen ver­fügt, das dem Wert des Erlang­ten und damit grund­sätz­lich Abschöpf­ba­rem ent­spricht . Hier­zu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen ent­spre­chend

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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - und das Ermessen des Arbeitgebers

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Sicherungsverwahrung - und das Ermessen des Gerichts

Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

Auch wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung die Ver­hän­gung der Maß­re­gel im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters ("kann"). Ord­net das Tat­ge­richt eine in sein Ermes­sen gestell­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an, muss aus den Urteils­grün­den deut­lich wer­den,

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Baunutzungsuntersagung - und das intendierte Ermessen

Bau­nut­zungs­un­ter­sa­gung – und das inten­dier­te Ermes­sen

Das der Bau­auf­sichts­be­hör­de in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V ein­ge­räum­te Ermes­sen stellt sich als inten­dier­tes Ermes­sen dar. Bei einem trotz Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit unge­neh­migt genutz­ten Bau­werk müs­sen daher erheb­li­che bzw. beson­de­re Grün­de vor­ge­bracht wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se die Nut­zung bis zur Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Lega­li­tät wei­ter aus­ge­übt wer­den darf. Liegt ein

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