Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Kirchliche Arbeitsverhältnisse - und die Kürzung der Jahressonderzahlung

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung

Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und

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Ermessensausübung - und die Willkür

Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te

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Jahressonderzahlung - konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen

Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat . Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit

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Hartz IV-Bezug - und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung ("kann"). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Datenvorlage aus dem Warenwirtschaftssystem in der Betriebsprüfung

Daten­vor­la­ge aus dem Waren­wirt­schafts­sys­tem in der Betriebs­prü­fung

Sind Unter­la­gen nach § 147 Abs. 1 AO mit Hil­fe eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems erstellt wor­den, hat die Finanz­be­hör­de im Rah­men einer Außen­prü­fung das Recht, Ein­sicht in die gespei­cher­ten Daten zu neh­men und das Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tem zur Prü­fung die­ser Unter­la­gen zu nut­zen (§ 147 Abs. 6 Satz 1 AO). Sie kann gemäß § 147 Abs. 6 Satz

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