BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Wert­er­satz­ver­fall – und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter kann bei sei­ner Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, aus wel­chem Grun­de das Erlang­te bzw. des­sen Wert nicht mehr im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­den ist. Hier­bei ist maß­ge­bend, ob und inwie­weit es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de

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Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung in das Ermes­sen des Gerichts . Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die­ses die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der wahr­schein­li­chen hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken,

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Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass sich das Land­ge­richt bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bewusst war, eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen . In dem hier ent­schie­nen Fall war das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gege­ben sind, hat aber nicht mit­ge­teilt, auf wel­che der

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Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Die Ver­ga­be einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Steht der Geneh­mi­gungs­an­trag des Alt­un­ter­neh­mers für einen Bus­li­ni­en­ver­kehr qua­li­ta­tiv etwas hin­ter dem eines neu­es Bewer­bers zurück, wirkt sich das im Ein­zel­fall nicht auf die Recht­mä­ßig­keit der erneut erteil­ten Geneh­mi­gung für den Alt­un­ter­neh­mer aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer nicht berück­sich­tig­ten

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Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Poli­zei­ein­sat­zes

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Der Sanie­rungs­er­lass und die Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

Unter­lässt der Steu­er­be­ra­ter es pflicht­wid­rig, sei­nen Man­dan­ten dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ser Anspruch auf eine steu­er­li­che Son­der­be­hand­lung nach dem soge­nann­ten Sanie­rungs­er­lass hat, kann er die­sem für die dar­aus erwach­sen­den Nach­tei­le haf­ten, auch wenn der Sanie­rungs­er­lass sich spä­ter als geset­zes­wid­rig her­aus­stel­len soll­te. Steht einer Finanz­be­hör­de ein Ermes­sens­spiel­raum zu oder ist eine Bin­dung

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Über­prü­fung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten – Abse­hen von der Straf­voll­stre­ckung

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist eine spä­te­re Ergän­zung der Ermes­sens­be­grün­dung des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich mög­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die nach­träg­lich von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­ge­be­nen Grün­de schon bei Erlass des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes vor­la­gen, der Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt durch sie in sei­nem Wesen nicht geän­dert und der hier­von Betrof­fe­ne nicht in sei­ner

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Ein Wein­zelt auf dem Cann­stat­ter Volks­fest

Der Stadt Stutt­gart steht bei der Beur­tei­lung zur Zulas­sung zum Cann­stat­ter Volks­fest ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Die Zulas­sung eines Wein­zel­tes zum bevor­ste­hen­den Volks­fest darf von der Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die Bewer­bung wer­de nicht dem nach ihrem Gestal­tungs­wil­len an ein Wein­zelt zu stel­len­den Anspruch gerecht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Wahl zum neu­en Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Ist das Wahl­ver­fah­ren für die Neu­be­set­zung der Stel­le des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR nicht zu bean­stan­den, kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des nicht unter­sagt wer­den, die neu gewähl­te Per­son zur Lan­des­be­auf­trag­ten zu ernen­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit besteht nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem

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Grund­was­ser­ab­pum­pen für 30 Jah­re

Sind auf­grund von Gut­ach­ten kei­ne Schä­den am Grund­ei­gen­tum der Nach­barn durch eine erlaub­te Grund­was­ser­ab­lei­tung zu erwar­ten, ist die von der zustän­di­gen Gemein­de getrof­fe­ne Ermes­sens­ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den und recht­mä­ßig erfolgt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Kla­gen gegen eine was­ser­recht­li­che Erlaub­nis der Stadt Lüne­burg

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Ein Fahr­ten­buch für 93 Fahr­zeu­ge

Grund­sätz­lich ist eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge bezüg­lich des gesam­ten Fuhr­parks eines Unter­neh­mens mög­lich, wenn meh­re­re unge­klärt geblie­be­ne Ver­kehrs­ver­stö­ße mit ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen des Unter­neh­mens vor­lie­gen. Dabei darf die Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tung zur Fahr­ten­buch­auf­la­ge jedoch nicht ermes­sens­feh­ler­haft sein. Bei einem Fuhr­park von 93 Fahr­zeu­gen rei­chen vier Ver­stö­ße über einen Zeit­raum von Jah­ren als Beur­tei­lungs­spiel­raum

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9‑jähriger Bil­dungs­gang am Gym­na­si­um – Die Rück­kehr zu G9

Ein Bescheid des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums über die Ent­schei­dung zur Wie­der­ein­füh­rung des 9‑jährigen Bil­dungs­gangs ist ermes­sens­feh­ler­haft und muss auf­ge­ho­ben wer­den, wenn eine aus­führ­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Kos­ten der bei­den Vari­an­ten 8‑jähriger oder 9‑jähriger Bil­dungs­gang nicht statt­ge­fun­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig die Wie­der­ein­füh­rung des 9‑jährigen Bil­dungs­gangs (G9) an

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Son­der­ge­neh­mi­gung für einen Grab­stein

Die Ermes­sens­ent­schei­dung über das Auf­stel­len eines Grab­steins, der nicht in Brei­te und Tie­fe nicht die ört­li­che Fried­hofs­sat­zung ein­hält, ist dann feh­ler­haft, wenn der Abstand zu den Nach­bar­grä­bern, der erfor­der­lich ist, um hin­ter das Grab tre­ten zu kön­nen, bei dem Grab­stein nur gering­fü­gig klei­ner ist, als es die Fried­hofs­sat­zung selbst in

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Erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung im Pro­zess gegen Aus­wei­sung

Die Aus­län­der­be­hör­den dür­fen ihr Aus­wei­sungs­er­mes­sen auch noch wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens aus­üben, sofern sich erst dann die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung ergibt. Die­se Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind sodann der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung zugrun­de zu legen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines Ira­kers zugrun­de, der 2002 nach Deutsch­land gekom­men war und hier

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Tierarzneimittel(nach)zulassung

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alter­na­ti­ve AMG kann die zustän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung wider­ru­fen, wenn eine der nach § 28 ange­ord­ne­ten Auf­la­gen nicht ein­ge­hal­ten und die­sem Man­gel nicht inner­halb einer von der zustän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de zu set­zen­den ange­mes­se­nen Frist abge­hol­fen wor­den ist. Nach § 105 Abs. 5

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