BTM-Handel - und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Wertersatzverfall - und die Ermessensentscheidung des Gerichts

Wert­er­satz­ver­fall – und die Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts

Der Tatrich­ter kann bei sei­ner Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, aus wel­chem Grun­de das Erlang­te bzw. des­sen Wert nicht mehr im Ver­mö­gen des Ange­klag­ten vor­han­den ist. Hier­bei ist maß­ge­bend, ob und inwie­weit es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de

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Vorbehalt der Sicherungsverwahrung - und das Ermessen des Gerichts

Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung in das Ermes­sen des Gerichts1. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die­ses die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der wahr­schein­li­chen hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern

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Anordnung der Sicherungsverwahrung - als Ermessensentscheidung

Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass sich das Land­ge­richt bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bewusst war, eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen1. In dem hier ent­schie­nen Fall war das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gege­ben sind, hat aber nicht mit­ge­teilt, auf wel­che der im

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Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung - und die nicht hinreichende Begründung

Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Die

Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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