Ermessensentscheidung || Rechtslupe

Bayerisches Finanzamt

25. Februar 2025 Rechtslupe

Verspätungszuschlag – und das Ermessen des Finanzamtes

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Satz 1). Von einer solchen Festsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (Satz 2).

9. Juli 2018 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen

Hinsichtlich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kommt noch das bis zum 1.07.2017 geltende Recht zur Anwendung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erstinstanzliche Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist (Art. 316h Sätze 1 und 2

18. Juni 2018 Rechtslupe

Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts

Der Tatrichter kann bei seiner Billigkeitsentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere berücksichtigen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden

6. November 2017 Rechtslupe

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefährlichkeit des Täters zum

27. Juni 2017 Rechtslupe

Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen.

In dem hier entschienen Fall war das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

27. April 2017 Rechtslupe

Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung – und die nicht hinreichende Begründung

Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.

Ein nicht

22. Februar 2016 Rechtslupe

Die „Soll“-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Ein „gesetzlicher Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt.

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

Steht der Genehmigungsantrag des Altunternehmers für einen Buslinienverkehr qualitativ etwas hinter dem eines neues Bewerbers zurück, wirkt sich das im Einzelfall nicht auf die Rechtmäßigkeit der erneut erteilten Genehmigung für den Altunternehmer aus.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier

21. Mai 2014 Rechtslupe

Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des

24. April 2014 Rechtslupe

Der Sanierungserlass und die Steuerberaterhaftung

Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Überprüfung von Justizverwaltungsakten – Absehen von der Strafvollstreckung

Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung der Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem

26. August 2013 Rechtslupe

Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

Der Stadt Stuttgart steht bei der Beurteilung zur Zulassung zum Cannstatter Volksfest ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Zulassung eines Weinzeltes zum bevorstehenden Volksfest darf von der Stadt mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewerbung werde nicht dem nach ihrem Gestaltungswillen

13. August 2012 Rechtslupe

Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche

27. Juli 2012 Rechtslupe

Grundwasserabpumpen für 30 Jahre

Sind aufgrund von Gutachten keine Schäden am Grundeigentum der Nachbarn durch eine erlaubte Grundwasserableitung zu erwarten, ist die von der zuständigen Gemeinde getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden und rechtmäßig erfolgt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem hier vorliegenden

5. Juni 2012 Rechtslupe

Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein. Bei einem Fuhrpark von 93 Fahrzeugen

22. März 2012 Rechtslupe

9-jähriger Bildungsgang am Gymnasium – Die Rückkehr zu G9

Ein Bescheid des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums über die Entscheidung zur Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs ist ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden, wenn eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten der beiden Varianten 8-jähriger oder 9-jähriger Bildungsgang nicht stattgefunden hat.

Mit dieser Begründung hat

21. März 2012 Rechtslupe

Sondergenehmigung für einen Grabstein

Die Ermessensentscheidung über das Aufstellen eines Grabsteins, der nicht in Breite und Tiefe nicht die örtliche Friedhofssatzung einhält, ist dann fehlerhaft, wenn der Abstand zu den Nachbargräbern, der erforderlich ist, um hinter das Grab treten zu können, bei dem Grabstein

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen auch noch während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Tierarzneimittel(nach)zulassung

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative AMG kann die zuständige Bundesoberbehörde die arzneimittelrechtliche Zulassung widerrufen, wenn eine der nach § 28 angeordneten Auflagen nicht eingehalten und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Bundesoberbehörde