Eiche

Ent­fer­nung von Stiel­ei­chen aus dem Auwald

Die Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen ist dann ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der dadurch ent­ste­hen­de Ein­griff in die Natur- und Pflan­zen­welt immens ist und ein mil­de­res, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die der Stadt Wetz­lar auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung von

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen objektiver

Lesen

Der Insol­venz­an­trag des Finanzamtes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Vollstreckungsmöglichkeiten

Lesen

Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds – Ermes­sens­er­wä­gun­gen und gericht­li­che Kontrolle

Die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds erfor­dert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwin­gen­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (hier die Nicht­er­fül­lung der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) eine zwei­fa­che Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt. Ermes­sen ist ers­tens im Hin­blick dar­auf aus­zu­üben, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wird

Lesen