Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten

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Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds – Ermes­sens­er­wä­gun­gen und gericht­li­che Kon­trol­le

Die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds erfor­dert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwin­gen­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (hier die Nicht­er­fül­lung der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) eine zwei­fa­che Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt. Ermes­sen ist ers­tens im Hin­blick dar­auf aus­zu­üben, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wird

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