Demonstration

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem

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Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Corona

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von

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Hei­lung von Ermes­sens­feh­lern bei erst­ma­li­gen Ermes­sens­er­wä­gun­gen im Revisionsverfahren

Wer­den erst­mals wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt, kön­nen die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Der Arbeit­ge­ber haf­tet dafür, dass die von sei­nen Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wird (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §§ 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 41a Abs. 1 Satz

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