Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung . Dar­an könn­ten im hier

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Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Lega­les Ver­hal­ten – und der Anfangs­ver­dacht einer Straf­tat

Steht fest, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, kann aus einem lega­len Ver­hal­ten einer Per­son wie bei­spiels­wei­se dem Erwerb eines Mes­sers ohne Wei­te­res auf einen Anfangs­ver­dacht geschlos­sen wer­den . Anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, vor­lie­gen­de, in denen eine kon­kre­te Straf­tat noch nicht bekannt ist, bestimm­te lega­le Hand­lun­gen einer Per­son es jedoch

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Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist . Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt

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Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­kolls

Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu . Ohne­hin wird kein Wort­laut, son­dern ein Inhalts­pro­to­koll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: "Ergeb­nis"). Erweist sich ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll als unzu­läng­lich, ist sein Beweis­wert gemin­dert; es ist jedoch dem Gegen­be­weis

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Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.

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Straf­zu­mes­sung – und die wei­te­ren Straf­ta­ten wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Zwar kann dem Umstand, dass ein Ange­klag­ter trotz eines gegen ihn anhän­gi­gen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wei­te­re Straf­ta­ten begeht, Indi­zwir­kung für sei­ne feh­len­de Recht­streue bei­gemes­sen wer­den . Der not­wen­di­ge Rück­schluss auf die Täter­per­sön­lich­keit ist jedoch erst dann eröff­net, wenn der Ange­klag­te im Zeit­punkt der wei­te­ren Taten Kennt­nis von den gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lun­gen

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Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­ge­n­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig. Der Anzei­ge­n­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG

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Poli­zei­li­che Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – und die Anord­nung der Ver­le­sung der Ver­neh­mungs­nie­der­schrift

Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den

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Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der Rück­trans­port durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de

Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung besteht des­halb nicht. Glei­ches gilt für einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus §

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Not­ver­äu­ße­rung eines Tie­res – nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me

Erfolgt nach Auf­he­bung der Beschlag­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft gleich­wohl noch eine Not­ver­äu­ße­rung des beschlag­nahm­ten Tie­res, begrün­det dies eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­ses. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis ent­steht, wenn der Ver­wal­tungs­trä­ger (hier die Staats­an­walt­schaft) eine beweg­li­che Sache des Bür­gers kraft öffent­li­chen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch

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Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen

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Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die EMail-Kon­ten

Unter den Begriff der "Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­kehrs oder all­ge­mein des "Sur­fens" . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und der arbeits­un­wil­li­ge Amts­rich­ter

Die Ent­schei­dung, ob Anträ­ge der Ermitt­lungs­be­hör­den "ange­nom­men" wer­den, unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on des Gerichts. So sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Über­wa­chung der ISDN-Anschlüs­­se der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes gemäß § 20l BKAG recht­li­che Beden­ken, soweit die­ser Maß­nah­me auf­grund ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­zugs zunächst nur die Eil­an­ord­nung des Prä­si­den­ten

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EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Basis

Die im Rah­men eines Gefah­ren­ab­wehr­vor­gangs durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt ergrif­fe­nen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basie­ren­den Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nicht des­halb recht­wid­rig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Nor­men für mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar erklärt hat . Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die (befris­te­te) Wei­ter­gel­tung

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Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger – durch exter­ne Dienst­leis­ter

Der Ansatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten für die exter­ne Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger muss zwar nicht schon des­halb unter­blei­ben, weil es eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 GKG dar­stellt, dass im Rah­men der Aus­wer­tung von sicher­ge­stell­ten Daten­trä­gern über­haupt ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wird. Jedoch kön­nen die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht gemäß Nr.

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Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des

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Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den

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Geständ­nis – und die List des Poli­zei­be­am­ten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist

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