Gerichtsstand des Ergreifungsorts

Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung1. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen

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Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangsverdacht - und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Legales Verhalten - und der Anfangsverdacht einer Straftat

Lega­les Ver­hal­ten – und der Anfangs­ver­dacht einer Straf­tat

Steht fest, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, kann aus einem lega­len Ver­hal­ten einer Per­son wie bei­spiels­wei­se dem Erwerb eines Mes­sers ohne Wei­te­res auf einen Anfangs­ver­dacht geschlos­sen wer­den1. Anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, vor­lie­gen­de, in denen eine kon­kre­te Straf­tat noch nicht bekannt ist, bestimm­te lega­le Hand­lun­gen einer Per­son es jedoch nach

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Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rensprin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist1. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der

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Unzulänglichkeiten des polizeilichen Vernehmungsprotokolls

Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­kolls

Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu1. Ohne­hin wird kein Wort­laut, son­dern ein Inhalts­pro­to­koll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: "Ergeb­nis"). Erweist sich ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll als unzu­läng­lich, ist sein Beweis­wert gemin­dert; es ist jedoch dem Gegen­be­weis im

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