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Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Ein­hal­tung der Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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OLG Hamm

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und ihre not­wen­di­ge Begründung

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies müs­sen die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Sie dür­fen ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung verfahrensrechtlicher

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OLG Düsseldorf

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag /​Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­an­trag – und sei­ne Begründung

Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn in Bezug genom­me­ne Bestand­tei­le in die Antrags­schrift hin­ein­ko­piert wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt selbst aus Anla­gen zusam­men­zu­stel­len, ins­be­son­de­re, wenn durch das Ein­ko­pie­ren von Straf­an­zei­gen oder Beschwer­de­schrif­ten die Sach­dar­stel­lung ver­un­klart wird. Aus­nah­men hier­von wer­den nur für zuläs­sig erach­tet, wenn es

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Heroin

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die noch unbe­stimm­te Viel­zahl von Strafverfahren

§ 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che, wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein sol­cher nicht ermit­telt ist und deut­sches Straf­recht nicht offen­kun­dig unan­wend­bar ist.

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die Rechts­mit­tel im Strafverfahren

Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­ge Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf den Gebie­ten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich des Han­dels­rechts, des Zivil­pro­zes­ses, der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen wer­den. Zwar sind Jus­tiz­be­hör­den im Sin­ne des § 23 EGGVG sowohl

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Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts in Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten sind nur dann mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die­se zuge­las­sen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Hier­über ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt von Amts wegen, wobei Schwei­gen Nicht­zu­las­sung bedeu­tet und auch die­se nicht anfecht­bar ist. , Beschluss vom 26. Novem­ber 2019 – 5 AR (VS) 70/​19

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LG Bremen

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungsverfahrens

Zu einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann es füh­ren, wenn nach ein­lei­ten­den grund­rechts­in­ten­si­ven und öffent­lich­keits­wirk­sa­men Ermitt­lungs­maß­nah­men das Ver­fah­ren nicht mit der gebo­te­nen Kon­se­quenz fort­ge­führt wird. Im Straf­ver­fah­ren reicht zur Kom­pen­sa­ti­on der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er deren „zuguns­ten des Beschul­dig­ten“ erfol­gen­de „Berück­sich­ti­gung“ aus (§ 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Im Fal­le der – zumeist

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Zwei­fel an der Eig­nung für den Polizeidienst

Bestehen durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst, kann die Poli­zei eine Ein­stel­lung ableh­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Ein­stel­lung bei der Poli­zei abge­lehnt. Bereits im Jahr 2019 hat­te der 19-jäh­­ri­­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg eine

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über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermittlungsverfahren

Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Entschädigung

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Bewerbung

Bewer­bungs­ge­spräch – und die Fra­ge nach den Vorstrafen

Ein Arbeit­ge­ber darf bei einer Bewer­bung um eine Aus­bil­dungs­stel­le kei­ne unspe­zi­fi­zier­te Fra­gen nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren und Vor­stra­fen jed­we­der Art stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Bonn in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Aus­zu­bil­den­den statt­ge­ge­ben, des­sen Aus­bil­dungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wor­den war. Seit dem 1. August 2018 steht

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Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Willkürverbot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg. Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der Beschwerdeführerin

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Abschiebung

Abschie­bung – und das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben wer­den. Die hier­zu ergan­ge­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof hat des­sen hier­für nun­mehr zustän­di­ge, neu ein­ge­rich­te­te XIII. Zivil­se­nat jezt (teil­wei­se) aufgegeben:

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Das vom Leh­rer aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, den Klas­sen­raum zu verlassen

Es ist kei­ne Frei­heits­be­rau­bung, wenn durch einen Leh­rer ein Ver­bot, den Raum zu ver­las­sen, wie­der­holt und laut­stark aus­ge­spro­chen wird. Um zu ver­hin­dern, dass die Schü­ler den Raum vor­zei­tig ver­las­sen, kann die­se kurz­fris­ti­ge Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit als päd­ago­gi­sche Maß­nah­me zuläs­sig sein. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Oberlandesgericht München

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Antragsbegründung

Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen“ zu las­sen. Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt auch

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Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung nur aus­nahms­wei­se. Einen sol­chen Fall hat­te aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gen: Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die

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Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermittlungsverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg. Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beobachtung

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Gerichts­stand des Ergreifungsorts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung. Dar­an könn­ten im hier ent­schie­de­nen Zweifel

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Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlagnahme

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Datenträger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke der

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Lega­les Ver­hal­ten – und der Anfangs­ver­dacht einer Straftat

Steht fest, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, kann aus einem lega­len Ver­hal­ten einer Per­son wie bei­spiels­wei­se dem Erwerb eines Mes­sers ohne Wei­te­res auf einen Anfangs­ver­dacht geschlos­sen wer­den. Anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, vor­lie­gen­de, in denen eine kon­kre­te Straf­tat noch nicht bekannt ist, bestimm­te lega­le Hand­lun­gen einer Per­son es jedoch nach

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Recht­li­ches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der

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Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen Vernehmungsprotokolls

Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu. Ohne­hin wird kein Wort­laut, son­dern ein Inhalts­pro­to­koll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: „Ergeb­nis“). Erweist sich ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll als unzu­läng­lich, ist sein Beweis­wert gemin­dert; es ist jedoch dem Gegen­be­weis im Freibeweisverfahren

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Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staatsanwaltschaft

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.

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Straf­zu­mes­sung – und die wei­te­ren Straf­ta­ten wäh­rend des Ermittlungsverfahrens

Zwar kann dem Umstand, dass ein Ange­klag­ter trotz eines gegen ihn anhän­gi­gen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wei­te­re Straf­ta­ten begeht, Indi­zwir­kung für sei­ne feh­len­de Recht­s­treue bei­gemes­sen wer­den. Der not­wen­di­ge Rück­schluss auf die Täter­per­sön­lich­keit ist jedoch erst dann eröff­net, wenn der Ange­klag­te im Zeit­punkt der wei­te­ren Taten Kennt­nis von den gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lun­gen hat­te. Bundesgerichtshof,

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Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Verfassungsbeschwerde

Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­gen­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig. Der Anzei­gen­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG

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Poli­zei­li­che Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – und die Anord­nung der Ver­le­sung der Vernehmungsniederschrift

Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den

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