Durch­su­chungs­an­ord­nung – und das Behör­den­zeug­nis des Verfassungsschutzes

Für die Zuläs­sig­keit einer regel­mä­ßig in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen in Betracht kom­men­den Durch­su­chung genügt der über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­de, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­te kon­kre­te Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den ist und der Ver­däch­ti­ge als Täter oder Teil­neh­mer an die­ser Tat in Betracht kommt. Eines hin­rei­chen­den oder

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung in Umfangsverfahren

Wird in einem Straf­ver­fah­ren wegen einer Viel­zahl von Taten ermit­telt, erstreckt sich die Unter­bre­chungs­wir­kung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auf alle Taten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sind. Dies ist ledig­lich dann nicht der Fall, wenn der – inso­weit maß­geb­li­che – Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf eine oder meh­re­re Taten beschränkt ist.

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Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Klageerzwingungsverfahren

Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein

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Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermittlungsbehörden

Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten. Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Privatpersonen

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me . Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur, wenn und

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Durch­su­chungs­be­schlüs­se – und die Anfor­de­run­gen an ihren Inhalt

Beschlüs­se nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO müs­sen den gesetz­li­chen Tat­be­stand, auf des­sen Ver­wirk­li­chung sich der Ver­dacht rich­tet, selbst benen­nen. Nur wenn der zur Kon­trol­le des Ein­griffs beru­fe­ne Rich­ter sich den in Fra­ge kom­men­den Straf­tat­be­stand ver­ge­gen­wär­tigt, kann die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit voll­stän­dig geprüft wer­den, weil die Zumut­bar­keit des Ein­griffs auch

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Durch­su­chung bei einem Verstorbenen

Aller­dings darf ein Gericht sach­lich nur dann über einen Vor­wurf befin­den, wenn die Per­son, der gegen­über die­ser erho­ben wird, lebt (Befas­sungs­ver­bot) . Mit dem Tod des Beschul­dig­ten ist des­halb ein gegen die­sen geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­zu­stel­len. Bestehen über das Able­ben indes Zwei­fel, so blei­ben wei­te­re Ermittlungsmaßnahmen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bericht­erstat­tung über staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungsverfahren

Mit der Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung über ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, wenn der Beschul­dig­te nicht nament­lich genannt wird, aber auf­grund mit­ge­teil­ter Ein­zel­hei­ten unschwer iden­ti­fi­zier­bar ist, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Anlass hier­zu bot die Bericht­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Zahn­arzt: Am 06.06.2014 berich­te­te die „A. Zei­tung“ über ein

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Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Strafverfahren

Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Schiffs­arzt des Bun­­­des­­wehr-Segel­­schu­l­­schiffs „Gorch Fock“ nach dem Tod einer Offi­ziers­an­wär­te­rin im Sep­tem­ber 2008 ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. Auf­grund der staat­li­chen Schutz­pflicht für das Leben der zu Tode gekom­me­nen Offi­ziers­an­wär­te­rin steht den Eltern im kon­kre­ten Fall ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf sorg­fäl­ti­ge und effek­ti­ve Ermittlungen

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Die nicht aus­ge­druck­te Ermittlungsakte

In einem Straf­ver­fah­ren besteht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kein grund­sätz­li­cher „Anspruch“ eines Ver­tei­di­gers auf Aus­druck einer kom­plet­ten e‑Akte zum Zwe­cke einer sach­ge­rech­ten Ver­tei­di­gung, wenn ihm die kom­plet­ten Akten dau­er­haft in digi­ta­li­sier­ter Form als Arbeits­grund­la­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung mitt­ler­wei­le in wei­ten Tei­len der

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Edathy in Karlsruhe

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy gegen fünf Beschlüs­se des Amts­ge­richts Han­no­ver und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen haben

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Aus­sa­ge vor der Polizei

Einer nach Dik­tat nie­der­ge­schrie­be­nen, nicht gele­se­nen und nicht geneh­mig­ten Aus­sa­ge eines Beschul­dig­ten im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der Poli­zei kommt nur ein ein­ge­schränk­ter Aus­sa­ge­wert zu. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus einem wich­ti­gen Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände

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Die ver­sag­te Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Wird einem Betrof­fe­nen vom Tatrich­ter die Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts ver­sagt, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, wel­che Tat­sa­chen sich aus der Bedie­nungs­an­lei­tung hät­ten ablei­ten las­sen und wel­che Kon­se­quen­zen sich für die Ver­tei­di­gung hier­aus erge­ben hät­ten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Sofern

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Landgericht Bremen

Akten­ein­sicht für den Schadensersatzprozess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten. In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den

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Vage Anhalts­punk­te für eine Straf­tat – und die Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolgl­reich, mit der sich der Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung eines Rüs­tungs­un­ter­neh­mens, das in den Fokus der Staats­an­walt­schaft gera­ten war, gegen die Durch­su­chung sei­ner Woh­nung gewehrt hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nungs­durch­su­chung bekräf­tigt: Ange­sichts des Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der

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Aus­kunft über die „gefun­de­nen“ Gurlitt-Bilder

Nach dem Baye­ri­schen Pres­se­ge­setz hat ein Repor­ter Anspruch auf eine Lis­te der Staats­an­walt­schaft über die Gur­­litt-Bil­­der und auf Mit­tei­lung, zu wel­chen Wer­ken poten­ti­el­le Eigen­tü­mer ermit­telt und kon­tak­tiert wur­den. Dage­gen müs­sen nicht die Namen die­ser mög­li­chen Eigen­tü­mer bekannt­ge­ge­ben wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren bezüg­lich der

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Min­dest­ver­fah­rens­rech­te im Strafverfahren

Mit der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Okto­ber 2010 über das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren und der Richt­li­nie 2012/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Beleh­rung und Unter­rich­tung in Straf­ver­fah­ren lie­gen nun­mehr die ersten

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Rechts­schutz gegen die Akt­ein­ein­sicht eines parl­am­tari­schen Untersuchungsausschusses

Der Beschul­dig­te kann gegen die Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft, einem Unter­su­chungs­aus­schuss des Lan­des­tags von Baden-Wür­t­­te­m­­berg Ein­sicht in die Akten des gegen ihn gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens zu gewäh­ren, Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff EGGVG stel­len. Es ist jeden­falls dann nicht Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft, sol­che Akten­tei­le aus­zu­son­dern, die den pri­va­ten Bereich

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Die ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eines Stellenbewerbers

Der Arbeit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen – und ihm bei einer Falsch­be­ant­wor­tung auch nicht kün­di­gen. An der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung durch die unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren an den Stel­len­be­wer­ber besteht grund­sätz­lich kein berech­tig­tes Inter­es­se des poten­zi­el­len Arbeit­ge­bers. Eine sol­che Fra­ge ist damit im Regel­fall nicht

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Wahl­licht­bild­vor­la­ge

Bei einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge soll­ten einem Zeu­gen Licht­bil­der von wenigs­tens acht Per­so­nen vor­ge­legt wer­den. Dabei ist es vor­zugs­wür­dig, ihm die­se nicht gleich­zei­tig son­dern nach­ein­an­der (sequen­ti­ell) vor­zu­le­gen oder (bei Ein­satz von Video­tech­nik) vor­zu­spie­len. Wird die Wahl­licht­bild­vor­la­ge vor der Vor­la­ge bzw. dem Vor­spie­len von acht Licht­bil­dern abge­bro­chen, weil der Zeu­ge erklärt hat, eine

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Straf­recht­li­che Risi­ken bei der Pres­se­ar­beit von Polizisten

Eine Tat­sa­che, wie das Bestehen eines noch zu voll­zie­hen­den Haft­be­fehls, ist das ein Dienst­ge­heim­nis, wenn sie nur einem bestimm­ten begrenz­ten Per­so­nen­kreis in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger (z.B. Poli­zei­be­am­te) bekannt wird. Unbe­fugt ist die Wei­ter­ga­be, wenn der Amts­trä­ger Infor­ma­tio­nen an die Pres­se gibt, wozu er weder durch das ein­schlä­gi­ge Beam­ten­ge­setz ermächtigt,

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Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behandlungen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Streitigkeit

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„Effek­ti­ve­re“ Strafverfahren

Der Bun­des­rat möch­te Straf­ver­fah­ren „beschleu­ni­gen und straf­fen“. Zum Zwe­cke der Effek­ti­vie­rung des Straf­ver­fah­rens schlägt der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes drei Maß­nah­men vor: So sol­len Zeu­gen künf­tig ver­pflich­tet sein, vor der Poli­zei zu erschei­nen und zur Sache aus­zu­sa­gen, wenn der Ladung ein ent­spre­chen­der Auf­trag der Staats­an­walt­schaft zugrun­de liegt. Das gel­ten­de Straf­ver­fah­rens­recht sieht eine

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Tod nach Brechmitteleinsatz

Der Tod eines mut­maß­li­chen Dro­gen­dea­lers aus Sier­ra Leo­ne nach einem Brech­mit­tel­ein­satz beschäf­tig­te um den Jah­res­wech­sel 2004/​2005 die Medi­en, eben­so der spä­te­re Frei­spruch des Poli­zei­arz­tes durch das Land­ge­richt Bre­men. Heu­te hat der Bun­des­ge­richts­hofs die­sen Frei­spruch auf­ge­ho­ben und dabei deut­lich höhe­re Sorg­falts­pflich­ten für den Poli­zei­arzt sta­tu­iert als das Land­ge­richt Bre­men. Gleich­zeit stellte

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Gerichts­ver­fah­ren per Videokonferenz

Gerichts­ver­fah­ren sol­len zukünf­tig ver­mehrt mit Hil­fe von Video­kon­fe­renz­tech­nik durch­ge­führt wer­den kön­nen, der Bun­des­rat in einem heu­te beschlos­se­nen Ent­wurf eines „Geset­zes zur Inten­si­vie­rung des Ein­sat­zes von Video­kon­fe­renz­tech­nik in gericht­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Ver­fah­ren“. Zeit­glei­che Bild- und Ton­über­tra­gun­gen sol­len zukünf­tig auch Abwe­sen­den die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren ermög­li­chen. Bis­her ist dies

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Beleh­rungs­pflicht bei Spontanäußerungen

Ein Beschul­dig­ter ist zu Beginn sei­ner Ver­neh­men dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es ihm nach dem Gesetz frei­ste­he, sich zu der Beschul­di­gung zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen und jeder­zeit, auch schon vor sei­ner Ver­neh­mung, einen von ihm zu wäh­len­den Ver­tei­di­ger zu befra­gen, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Die­se Beleh­rung soll

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