Lausch­an­griff

Sind ver­wert­ba­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch einen poli­zei­recht­li­chen Lausch­an­griff („akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung“) erlangt wor­den, dür­fen sie in einem Straf­ver­fah­ren auch ohne Ein­wil­li­gung der inso­weit über­wach­ten Per­so­nen ver­wen­det wer­den, aller­dings gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur zur Auf­klä­rung einer Straf­tat, auf Grund derer die Maß­nah­me nach § 100c ange­ord­net wer­den könn­te, oder

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Ver­deck­te Ermittlungen

Von bestimm­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist der Betrof­fe­ne nach Abschluss zu unter­rich­ten. Die­se Benach­rich­ti­gung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks mög­lich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betrof­fe­nen kön­nen sodann noch die gericht­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ver­lan­gen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen des­sen Ent­schei­dung wie­der­um die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich ist.

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All­ge­mei­ne eMail-Kontrolle!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen diese

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Die Staats­an­walt­schaft und die Beweisverwertungsverbote

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Aufgabe

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