Der Bau von Windenergieanlagen

Auch wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat und die Nutzung von erneuerbaren Energien fördert, ist es für die Betreiber von Windenergieanlagen nicht gerade einfach, für ihre Anlagen einen Standort zu finden, der auch genehmigt wird. Während auf der einen Seite Bergbauberechtigungen zur Suche nach Erdöl und

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Förderung erneuerbarer Energien – aber nur innerhalb der Landesgrenzen

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grüner

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Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückseigentümers, dessen Antrag auf Erteilung

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an

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EEG-Stromkostenentlastung im Jahr der Produktionsaufnahme

Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer Klägerin, die eine

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Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt

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Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt

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Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes . Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme

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Photovoltaikanlage auf der Extra-Halle

Ein Netzbetreiberin (§ 3 Abs. 7 EEG 2004) ist verpflichtet, den von dem Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 3 EEG 2004) in der bezeichneten Photovoltaikanlage (§ 3 Abs. 1, 2 EEG 2004) erzeugten Strom aus solarer Strahlungsenergie abzunehmen und zu übertragen (§ 4 Abs. 1 EEG 2004) und diesen Strom gemäß

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Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß. Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anlagen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommen worden seien, grundsätzlich

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Solarstromförderung auf der Ackerfläche

Die im August 2010 eingeführte zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Solarstrom auf ehemaligen Ackerflächen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmter Höhe zu vergüten.

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Förderung von Solarenergie, Pelletheizungen und Wärmepumpen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt erteilt. Damit können die bislang von der Haushaltssperre betroffenen Mittel in Höhe von 115 Mio. € in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien

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Änderung der Solarvergütung

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf die Preissenkungen, die mit der Markteinführung und der Massenproduktion verbunden

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Derzeit keine Förderung für erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Diese Haushaltssperre greift nun. Sie hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen. Konkret

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Neue Vergütung für Solarstrom

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hätte

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Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität

Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Ziel des Entwicklungsplans soll es sein, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität legt Maßnahmen fest, mit denen in den nächsten zehn Jahren weitere Fortschritte bei der Batterietechnologie, der Netzintegration sowie bei der Marktvorbereitung

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Biomassestrom

Die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 24. August 2009 in Kraft. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen – wie bereits anläßlich der Verabschiedung der Verordnung berichtet – dann nur noch solche Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind.

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Flüssige Biomasse

Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird, unter

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Neuer Ausgleichsmechanismus für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Bislang wird der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnene Strom nach dem EEG im Rahmen des so genannten EEG-Ausgleichsmechanismus auf alle Stromvertriebsunternehmen in Deutschland verteilt. Ab dem 01.01.2010 soll sich dies nach der “Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus”, die jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ändern. Die neue Verordnung der Bundesregierung

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Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Das Bundeskabinett hat eine “Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)” beschlossen. Für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dürfen danach ab dem 1. Januar 2010 nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Mit der Verordnung werden die Nachhaltigkeitsanforderungen für die energetische Nutzung von flüssiger Biomasse, auf die sich die

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Systemdienstleistungsverordnung und EEG-Ausgleichsmechanismus

Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG. Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende

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“Neue Trift” – Das Stromkabel zum Windrad

Gemeinden haben nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Energieversorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlich geregelte Netzzugang gilt jedoch, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, nicht für

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Strom aus Biomasse

Am 18. Februar 2009 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den mit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde verbundenen Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft abgelehnt, § 19 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend

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Strom aus Biomasse vor dem BVerfG

Antrag eines “EEG-Stromerzeugers” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die Höhe der Vergütung für Strom aus Biomasse ist dabei nach Leistungsklassen gestaffelt, so dass kleinere

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Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Januar 2009 ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neufassung ist der Anlagenbegriff neu definiert worden, so dass auch bereits bestehende Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, nunmehr hinsichtlich der Vergütung wie eine Anlage betrachtet werden. Dies kann

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