Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Angeschuldigter weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer eines Klinikums missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt, fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit wegen Untreue. Mit dieser Begründung hat Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden Fall die Anklage gegen den Ex-Geschäftsführer des
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Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde. Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass
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Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr genauso wahrscheinlich wie ein strafbefreiender Rücktritt hiervon, dann hat das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer statt vor dem Amtsgericht stattzufinden. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Hier hat die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen
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Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den
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