Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Angeschuldigter weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer eines Klinikums missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt, fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit wegen Untreue.
Mit dieser Begründung hat Oberlandesgericht Naumburg in
Artikel lesen
Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.
Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren
Artikel lesen
Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr genauso wahrscheinlich wie ein strafbefreiender Rücktritt hiervon, dann hat das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer statt vor dem Amtsgericht stattzufinden.
So der
Artikel lesen
Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.
Eine Erörterung
Artikel lesen