Vor­wür­fe gegen einen Kli­nik-Geschäfts­füh­rer und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Hat ein Ange­schul­dig­ter weder sei­ne recht­li­chen Befug­nis­se als Geschäfts­füh­rer eines Kli­ni­kums miss­braucht noch sei­ne Pflich­ten zur Wah­rung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Kli­ni­kums ver­letzt, fehlt es an einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht für eine Straf­bar­keit wegen Untreue. Mit die­ser Begrün­dung hat Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ankla­ge gegen den Ex-Geschäfts­­­füh­­rer des

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Die Zustän­dig­keit der Jugend­schutz­kam­mer

Die Jugend­schutz­kam­mer hat ihre Zustän­dig­keit nicht des­halb will­kür­lich bejaht – und den Ange­klag­ten dadurch sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen – , weil ihr die Sache durch das Beschwer­de­ge­richt zur Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­legt wur­de. Ein Rich­ter­spruch ist will­kür­lich, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist, sodass sich der Schluss auf­drängt, dass

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens trotz mög­li­chem straf­be­frei­en­den Rück­tritt

Ist bei einem Ange­klag­ten, der einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ver­däch­tigt wird, eine Ver­ur­tei­lung wegen eines tat­ein­heit­li­chen began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts unge­fähr genau­so wahr­schein­lich wie ein straf­be­frei­en­der Rück­tritt hier­von, dann hat das Haupt­ver­fah­ren vor der Schwur­ge­richts­kam­mer statt vor dem Amts­ge­richt statt­zu­fin­den . So der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart. Hier hat die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen

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Prä­k­lu­si­on für die "Lebens­beich­te" in BTM-Sachen

Für eine Hil­fe zur Auf­klä­rung nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Straf­rah­men­ver­schie­bung aus­ge­schlos­sen; die­se kann bei der Straf­zu­mes­sung im Rah­men des § 46 StGB berück­sich­tigt wer­den. Eine Erör­te­rung der Vor­aus­set­zun­gen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteils­grün­den ist nur

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