Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem sol­chen

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Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

Ver­fah­rens­ver­bin­dung statt Eröff­nungs­be­schluss

Der Beschluss zur Über­nah­me und Hin­zu­ver­bin­dung eines noch im Zwi­schen­ver­fah­ren befind­li­chen Ver­fah­rens kann nicht die Bedeu­tung einer kon­klu­den­ten Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens bei­gemes­sen wer­den. Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur

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Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss - und ihre Umgrenzungsfunktion im Steuerstrafverfahren

Ankla­ge­schrift, Eröff­nungs­be­schluss – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Die Ankla­ge­schrift wahrt die Umgren­zungs­funk­ti­on des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hin­blick auf die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen (Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu) Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen, wenn die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Ankla­ge­vor­wür­fe wer­den von der vor­ge­nann­ten Ankla­ge­schrift hin­rei­chend kon­kret geschil­dert wer­den. Aus dem Ankla­ge­satz müs­sen sich die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Tat­vor­wür­fe im Hin­blick

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Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss

Das fal­sche Datum im Eröff­nungs­be­schluss

Dass die Ankla­ge­schrift im Eröff­nungs­be­schluss mit einem fal­schen Datum zitiert wird, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis, sofern sich dem Eröff­nungs­be­schluss gleich­wohl die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men lässt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Eröff­nungs­be­schluss ein unzu­tref­fen­des Datum, soweit dar­in die „Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Karls­ru­he vom 03.06.2016 (Akten­zei­chen: 610

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Die in der Anklage bezeichnete Tat

Die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nur die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Aller­dings hat das Gericht die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne erschöp­fend abzu­ur­tei­len; zur Tat in die­sem Sin­ne gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen

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