Die Unter­schrift auf dem Eröff­nungs­be­schluss

Die Unter­schrift des (Vor­sit­zen­den) Rich­ters auf dem Eröff­nungs­be­schluss muss den Anfor­de­run­gen ent­spricht, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an eine ord­nungs­ge­mä­ße und damit wirk­sa­me Unter­zeich­nung zu stel­len sind: Danach muss eine Unter­schrift nicht les­bar sein, wes­halb Undeut­lich­kei­ten und sogar Ver­stüm­me­lun­gen ein­zel­ner Buch­sta­ben im Schrift­bild unschäd­lich sind. Es genügt ein indi­vi­du­el­ler

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Der im Straf­ur­teil fest­ge­stell­te Sach­ver­halt – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Weicht das vom Gericht fest­ge­stell­te Gesche­hen so weit von den in der Antrags­schrift geschil­der­ten geschicht­li­chen Vor­gän­gen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antrags­schrift bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO dar­stellt, ist das Urteil des­halb inso­weit auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. In einem sol­chen

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Ver­fah­rens­ver­bin­dung statt Eröff­nungs­be­schluss

Der Beschluss zur Über­nah­me und Hin­zu­ver­bin­dung eines noch im Zwi­schen­ver­fah­ren befind­li­chen Ver­fah­rens kann nicht die Bedeu­tung einer kon­klu­den­ten Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens bei­gemes­sen wer­den. Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur

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Ankla­ge­schrift, Eröff­nungs­be­schluss – und ihre Umgren­zungs­funk­ti­on im Steu­er­straf­ver­fah­ren

Die Ankla­ge­schrift wahrt die Umgren­zungs­funk­ti­on des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hin­blick auf die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fe­nen (Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu) Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen , wenn die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Ankla­ge­vor­wür­fe wer­den von der vor­ge­nann­ten Ankla­ge­schrift hin­rei­chend kon­kret geschil­dert wer­den. Aus dem Ankla­ge­satz müs­sen sich die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Tat­vor­wür­fe im

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Das fal­sche Datum im Eröff­nungs­be­schluss

Dass die Ankla­ge­schrift im Eröff­nungs­be­schluss mit einem fal­schen Datum zitiert wird, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis, sofern sich dem Eröff­nungs­be­schluss gleich­wohl die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men lässt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Eröff­nungs­be­schluss ein unzu­tref­fen­des Datum, soweit dar­in die "Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Karls­ru­he vom 03.06.2016 (Akten­zei­chen: 610

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Die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nur die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Aller­dings hat das Gericht die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne erschöp­fend abzu­ur­tei­len; zur Tat in die­sem Sin­ne gehört das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen. Auf Grund

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Lovepa­ra­de-Ver­fah­ren eröff­net

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Duis­burg und ver­schie­de­ner Neben­klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Lovepa­ra­­de-Straf­­ver­­­fah­­ren die Ankla­ge gegen alle zehn Ange­klag­ten zuge­las­sen und die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung vor einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg ange­ord­net. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung, fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung

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Ver­fah­rens­er­öff­nung durch die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung

Die in der Haupt­ver­hand­lung von der Straf­kam­mer getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­sicht­lich einer zwei­ten Ankla­ge ist, sofern es sich nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge han­delt, eben­so unwirk­sam wie der zugleich ergan­ge­ne Ein­be­zie­hungs­be­schluss der Straf­kam­mer . Das es sich um eine "nor­ma­le" Ankla­ge und nicht um eine Nach­trags­an­kla­ge im

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Die erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­dig­te Ankla­ge­schrift

Wur­de eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nach­zu­rei­chen­de Ankla­ge­schrift nicht spä­tes­tens mit der Ladung zum Ter­min zuge­stellt (§ 215 Satz 2 StPO), son­dern erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­hän­digt, liegt eine Ver­let­zung des § 338 Nr. 8 StPO gleich­wohl nur dann vor, wenn die Mög­lich­keit eines kau­sa­len Zusam­men­hangs

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Über­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – und der feh­len­de Über­nah­me­be­schluss

Es besteht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis, weil es an einem wirk­sa­men Über­nah­me­be­schluss fehlt. Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Ver­hält­nis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), und sei­ne Anfecht­bar­keit

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Der feh­len­de Eröff­nungs­be­schluss

Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur Haupt­ver­hand­lung zuzu­las­sen . Einem Beschluss, der sich nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich auf die ers­te von zwei Ankla­gen bezieht, ist aber mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nicht

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist.

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen betref­fend die Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge ist ein vor­läu­fi­ges schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein Hilfs­mit­tel für den Tatrich­ter zur Wahr­heits­fin­dung. Es kann aber im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt.

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Der nach­ge­hol­te Eröff­nungs­be­schluss

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine zunächst unter­blie­be­ne Eröff­nungs­ent­schei­dung noch nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung nach­ge­holt wer­den . Auch im Fal­le ihrer Nach­ho­lung ist die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und die Zulas­sung der Ankla­ge beim Land­ge­richt von der gro­ßen Straf­kam­mer stets in der Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung,

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Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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Kon­klu­den­ter Eröff­nungs­be­schluss?

Zwar ent­hält die Straf­pro­zess­ord­nung kei­ne spe­zi­el­le Form­vor­schrift für den Eröff­nungs­be­schluss; den­noch bedarf es im Hin­blick auf sei­ne Bedeu­tung als Grund­la­ge des Haupt­ver­fah­rens und mit Rück­sicht auf die Fest­stell­bar­keit der Beschluss­fas­sung regel­mä­ßig einer schrift­li­chen Nie­der­le­gung der Ent­schei­dung. Erfor­der­lich ist aus Grün­den der Rechts­klar­heit, dass die Urkun­de aus sich her­aus oder in

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Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

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Der Eröff­nungs­be­schluss und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Auch bei der Eröff­nungs­ent­schei­dung ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, ent­las­ten­de Ein­las­sun­gen des Ange­klag­ten, für deren Rich­tig­keit es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te gibt, sei­nen Fest­stel­lun­gen ohne wei­te­res zugrun­de zu legen . Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens einer

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