Fuß­ball­spie­ler und die ver­such­te Erpres­sung

Fehlt es an einer Dro­hung, wie sie für eine Erpres­sung kenn­zeich­nend ist, müs­sen die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück im Fall von drei aktu­el­len bzw. ehe­ma­li­gen Pro­­­fi-Fuß­bal­l­­spie­­lern die ver­such­te Erpres­sung ver­neint und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Osna­brück bestä­tigt. Von der Staats­an­walt­schaft Osna­brück wur­de den

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Erpres­sung – und das abge­nö­tig­te Schuld­an­er­kennt­nis

Zwar kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die Abga­be eines schrift­li­chen Aner­kennt­nis­ses einer nicht bestehen­den Ver­bind­lich­keit (Schuld­schein) bereits ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB begrün­det wer­den . Dies setzt aller­dings ein­deu­ti­ge Fest­stel­lun­gen des Tat­ge­richts vor­aus, dass das Tat­op­fer tat­säch­lich eine nicht bestehen­de Ver­bind­lich­keit schrift­lich aner­kannt hat.

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Erpres­sung – und kei­ne eigen­stän­di­ge Nöti­gung

Eine Dro­hung ist die Ankün­di­gung eines künf­ti­gen Übels, auf des­sen Ein­tritt der Dro­hen­de Ein­fluss hat oder zu haben vor­gibt . Sie kann auch kon­klu­dent erfol­gen . Emp­find­lich ist ein ange­droh­tes Übel aller­dings nur dann, wenn der in Aus­sicht gestell­te Nach­teil so erheb­lich ist, dass sei­ne Ankün­di­gung den Bedroh­ten im Sin­ne

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Erpres­sung – und der Ver­mö­gens­nach­teil

Der Tat­be­stand der (qua­li­fi­zier­ten) Erpres­sung setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter dem Ver­mö­gen des Genö­tig­ten einen Nach­teil zufügt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern. Ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die durch einen Ver­gleich aller geld­wer­ten Güter abzüg­lich bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten

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Die Erpres­sung des Dro­gen­ku­riers – und die Annah­me eines min­der schwe­ren Falls

Ein min­der schwe­rer Fall liegt vor, wenn das gesam­te Tat­bild ein­schließ­lich aller sub­jek­ti­ven Momen­te und der Täter­per­sön­lich­keit vom Durch­schnitt der erfah­rungs­ge­mäß gewöhn­lich vor­kom­men­den Fäl­le in einem sol­chen Maße abweicht, dass die Anwen­dung des Aus­nah­me­straf­rah­mens gebo­ten ist . Dies gilt auch für eine Erpres­sungs­hand­lung, bei der es um die Rück­füh­rung des

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln kann eine straf­ba­re (räu­be­ri­sche) Erpres­sung dar­stel­len. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunäcsht beab­sich­tigt abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu ent­schei­den, die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­te sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfül­le daher nicht den Tat­be­stand einer Erpres­sung

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die Gewalt­an­dro­hung gegen eine nahe­ste­hen­de Per­son

Die alte Fas­sung des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfass­te auch sol­che Fäl­le, in denen sich das Zwangs­mit­tel nicht gegen das Opfer der Ver­ge­wal­ti­gung, son­dern gegen eine die­sem nahe­ste­hen­de drit­te Per­son rich­te­te . Die Neu­fas­sung des § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB (durch das 50. Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches –

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Das gewalt­sam erzwun­ge­ne Pfand

Der Täter, der die Her­aus­ga­be eines Gegen­stands als Pfand für eine tat­säch­lich nicht bestehen­de For­de­rung erzwingt, ver­schafft sich dadurch unmit­tel­bar einen dem Besitz­ent­zug stoff­glei­chen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil . Anders kann es jedoch in Fall­kon­stel­la­tio­nen der zwangs­wei­sen Inpfand­nah­me einer Sache bei tat­säch­lich bestehen­der For­de­rung oder in Fäl­len lie­gen, in denen der Täter

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Sicher­heit vor Cyber-Atta­cken

Wie das Bun­des­kri­mi­nal­amt mit­teilt, wer­den durch Schad­soft­ware infi­zier­te Com­pu­ter gesperrt, damit für ihre Frei­ga­be ein Löse­geld erpresst wer­den kann. Dabei wer­den zuneh­mend soge­nann­te "Bit­coins" ver­langt. Nahe­zu jedes Unter­neh­men greift im Geschäfts­ver­kehr auf digi­ta­le Daten­ver­ar­bei­tung zurück und bedient sich in Bezug auf die Kor­re­spon­denz des Inter­nets. Gera­de nach den "Cyber-Atta­­cken" im

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Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen . Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist . Das war im

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 02. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, wonach sich die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten rich­te und daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung erfül­le. Der 3. Straf­se­nat bestä­tigt inso­weit noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge, gegen­läu­fi­ge Recht­spre­chung . An die­ser Recht­spre­chung, die

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Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt zu ent­schei­den, "dass die Nöti­gung zur Über­tra­gung von uner­laub­tem Besitz an Betäu­bungs­mit­teln nicht das straf­recht­lich geschütz­te Ver­mö­gen betrifft." Der 1. Straf­se­nat wider­spricht nun die­ser geplan­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung. Der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung steht Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats ent­ge­gen. Der 1. Straf­se­nat hat in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen, dar­un­ter auch

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Erpres­sung eines Dea­lers – oder: was inter­es­siert uns unse­re Ent­schei­dung von vor 6 Mona­ten?

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Dies befand jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und scher­te damit wie­der in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung

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Erpres­sung per Park­kral­le?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch eines Abschlepp­un­ter­neh­mers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Park­kral­len und For­de­rung über­höh­ter Kos­ten über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Abschlepp­un­ter­neh­mer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fäl­len, der ver­such­ten Erpres­sung in zwölf Fäl­len und der Belei­di­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen . Nach den

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung des 2. Straf­se­nats, wonach sich die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten rich­te und daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung erfül­le . Der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des 2. Straf­se­nats steht Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats ent­ge­gen. Der 4.

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Der erpress­te Dea­ler

Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig. Die Rechts­ord­nung kennt im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te kein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutz­un­wür­di­ges

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Das abge­press­te Han­dy – und sein Wei­ter­ver­kauf

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn die Sache dem frü­he­ren Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men war. Unter einem Abhan­den­kom­men in die­sem Sin­ne ist der unfrei­wil­li­ge Ver­lust des unmit­tel­ba­ren Besit­zes zu ver­ste­hen. Der für die Frei­wil­lig­keit bestim­men­de Wil­le ist aller­dings nicht rechts­ge­schäft­li­cher, son­dern

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Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln

Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­tet sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Genö­tig­ten und erfüllt daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs anfragt, ob sie dem zustim­men

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Aus­nut­zung der Zwangs­la­ge

Zwi­schen der Bemäch­ti­gungs­la­ge und der beab­sich­tig­ten Erpres­sung muss ein funk­tio­na­ler und zeit­li­cher Zusam­men­hang in der Wei­se bestehen, dass der Täter das Opfer (oder einen Drit­ten) wäh­rend der Dau­er der Zwangs­la­ge erpres­sen will. Denn der Zweck der Rege­lung des § 239a StGB besteht gera­de dar­in, das Ent­füh­ren oder Sich­be­mäch­ti­gen des­halb beson­ders

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Erpres­sung – und die nicht ernst­haf­te Dro­hung

Der Tat­be­stand der Erpres­sung im Sin­ne von § 255 StGB ver­langt in objek­ti­ver Hin­sicht eine die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung beein­träch­ti­gen­de Dro­hung als Mit­tel zum Zweck der Zufü­gung eines Nach­teils und der Erlan­gung der (beab­sich­tig­ten) Berei­che­rung, die dann anzu­neh­men ist, wenn der Bedroh­te die Aus­füh­rung der Dro­hung für

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Ban­kerpres­sung mit lee­rem Kof­fer – die ver­meint­li­che Kof­fer­bom­be

Der Tat­be­stand einer schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB kann auch erfüllt sein, wenn der Täter nur einen lee­ren Kof­fer mit­führt, um die­sen als Droh­mit­tel zur Erlan­gung des Gel­des ein­zu­set­zen, indem er zu die­sem Zweck vor­gab, der Kof­fer ent­hal­te eine Bom­be. Nach dem Wort­laut der Norm

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Erpres­sung – Gewalt oder Dro­hung?

Gewalt setzt auch beim Erpres­sungs­tat­be­stand die Ent­fal­tung von – nicht not­wen­dig erheb­li­cher – Kör­per­kraft durch den Täter vor­aus, die einen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf den Kör­per eines ande­ren wir­ken­den Zwang aus­übt, der nach der Vor­stel­lung des Täters geeig­net ist, einen geleis­te­ten oder erwar­te­ten Wider­stand zu über­win­den oder aus­zu­schlie­ßen . Eine

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Erpres­sung eines Restau­rant­be­sit­zers – der auf­ge­zwun­ge­ne Wein­kauf

Erpres­sung schützt nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern das Ver­mö­gen; des­halb ist eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die es aus­schließt, die Annah­me eines Nach­teils allein auf den Umstand zu stüt­zen, der Geschä­dig­te wol­le die auf­ge­zwun­ge­ne Ware – obwohl er es in zumut­ba­rer Wei­se könn­te – nicht ver­wen­den oder wei­ter­ver­äu­ßern. Viel­mehr ist bei der

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re

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Die Miss­hand­lung vor der Erpres­sung

Das Tat­be­stands­merk­mal "bei der Tat" (§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB) bezieht sich auf die fina­le Ver­knüp­fung von Gewalt und Ver­mö­gens­ver­fü­gung, durch die die Erpres­sungs­de­lik­te geprägt sind. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn die schwe­re kör­per­li­che Miss­hand­lung zur Erzwin­gung der Ver­mö­gens­ver­fü­gung oder zumin­dest zur Siche­rung der Beu­te ver­übt wird.

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