Die Erpres­sung des Uli H. – und die sorg­fäl­ti­ge Ver­mei­dung von Tat­spu­ren

Sie erin­nern sich noch an die Erpres­sung des ehe­ma­li­gen FCB-Prä­­si­­den­­ten nach­dem die­ser wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu drei­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den war? Der Erpres­ser hat­te die Medi­en­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren ver­folgt und war zu der Auf­fas­sung gelangt, gegen die­sen sei eine zu mil­de Stra­fe aus­ge­spro­chen wor­den. In einem län­ge­ren an Uli

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Die Die­bes­ban­de – und die erfor­der­li­che Ban­den­ab­re­de

Für das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erfor­der­lich, dass die Täter über­ein­ge­kom­men waren, über den Ein­zel­fall hin­aus auch zukünf­tig Wert­ge­gen­stän­de durch den Ein­satz von Nöti­gungs­mit­teln zu erlan­gen. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm genügt es, dass der Raub oder – auf­grund der Ver­wei­sung des

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Gei­sel­nah­me zur Aus­sa­ge­ner­pres­sung

Eine Gei­sel­nah­me begeht, wer einen Men­schen ent­führt oder sich eines Men­schen bemäch­tigt, um ihn oder einen Drit­ten durch die Dro­hung mit dem Tod oder einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit des­sen Frei­heits­ent­zie­hung von über einer Woche Dau­er zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung zu nöti­gen, oder

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Dro­hung mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr

Mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr droht, wer eine Schä­di­gung an Leib oder Leben in Aus­sicht stellt, die bei unge­stör­ter (natür­li­cher) Wei­ter­ent­wick­lung der Din­ge als sicher oder höchst wahr­schein­lich zu erwar­ten ist, falls nicht als­bald eine Abwehr­maß­nah­me ergrif­fen wird. Erfor­der­lich ist dabei nicht, dass das schä­di­gen­de Ereig­nis mit Sicher­heit unmit­tel­bar bevor­steht. Es

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Erpres­sungs­gel­der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge durch sein frei gewähl­tes Ver­hal­ten selbst eine wesent­li­che Ursa­che für eine Erpres­sung berei­tet, kön­nen die gezahl­ten Erpres­sungs­gel­der nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2011 abge­lehnt

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Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz

Für einen Anspruch nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz ist das Vor­lie­gen eines "tät­li­chen Angriffs" unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung. Dabei ist ein tät­li­cher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grund­sätz­lich nur bei einer gegen die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer ande­ren Per­son gerich­te­ten Kraft­ent­fal­tung anzu­neh­men. Erpres­sungs­ver­su­che stel­len kei­nen sol­chen "tät­li­chen Angriff" dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Die vor­ent­hal­te­nen Beweis­mit­tel

Es ist kein straf­ba­rer Erpres­sungs­ver­such, einer Staats­an­walt­schaft Beweis­mit­tel vor­zu­ent­hal­ten, wenn sie einen für die­se ver­lang­ten „Kauf­preis“ nicht bezah­len will. Das ange­droh­te Übel – die Beweis­mit­tel nicht her­aus­zu­ge­ben, wenn kein Kauf­preis gezahlt wird – ist kein im Sin­ne des Erpres­sungs­tat­be­stan­des „emp­find­li­ches“ Übel, weil man von einem Staats­an­walt erwar­ten kann, das er

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Die Aache­ner Gefäng­nis­aus­bre­cher

Die bei­den Aache­ner Gefäng­nis­aus­bre­cher haben im Novem­ber 2009 meh­re­re Tage die Pres­se beherrscht. Nun ist die des­we­gen erfolg­te Ver­ur­tei­lung sowohl der bei­den Aus­bre­cher wie auch des als Flucht­hel­fer belang­ten Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten zu lan­gen Haft­stra­fen durch das Land­ge­richt Aachen rechts­kräf­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on aller drei Ange­klag­ten als unbe­grün­det. Nach den

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Die ande­re Sei­te der Steu­er-CDs: Erpres­sung einer Lich­ten­stei­ner Bank

Das Land­ge­richt Rost­stock hat den Haupt­an­ge­klag­ten wegen Erpres­sung sowie ver­such­ter Erpres­sung in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt, zwei wei­te­re Ange­klag­te hat es wegen Bei­hil­fe zur Erpres­sung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten bzw. einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und

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Beson­ders schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung

Schwe­re Miss­hand­lun­gen nach Voll­endung einer Raub­tat kön­nen, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­lem Urteil ent­schied, den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfül­len, wenn sie wei­ter­hin von Zuei­g­­nungs- oder Berei­che­rungs­ab­sicht getra­gen sind, ins­be­son­de­re der Beu­te­si­che­rung oder der Erlan­gung wei­te­rer Beu­te die­nen . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26.

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