Erpro­bung neu­er Unter­su­chungs­me­tho­den – zu Las­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se

Eine Unter­su­chungs­me­tho­de besitzt das "Poten­zi­al einer erfor­der­li­chen Behand­lungs­al­ter­na­ti­ve", wenn ihr Nut­zen weder ein­deu­tig belegt noch ihre Schäd­lich­keit oder Unwirk­sam­keit fest­ge­stellt wer­den kann, die Metho­de auf­grund ihres Wirk­prin­zips und der bis­her vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se aber mit der Erwar­tung ver­bun­den ist, dass sie eine effek­ti­ve­re Behand­lung ermög­li­chen kann. Erfor­der­lich ist fer­ner, dass die

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Befris­tung zur Erpro­bung – und die Erpro­bungs­dau­er

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzB­fG nennt kei­ne kon­kre­te zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und so mit ihm im Ein­klang ste­hen, dass sie nicht gegen das Vor­lie­gen des Sach­grunds spricht.

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Befris­tung, Erpro­bung – Orches­ter­mu­si­ker

Nach § 3 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für die Musi­ker in Kul­tur­or­ches­tern vom 31. Okto­ber 2009 (im Fol­gen­den TVK) kann mit dem Musi­ker ein befris­te­tes Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis von bis zu 18 Mona­ten abge­schlos­sen wer­den. Die­se tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Befris­tungs­dau­er ist nicht unan­ge­mes­sen lang. Sie trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Beur­tei­lung der Eig­nung in

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Befris­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (hier: einer Kas­sie­re­rin) unter­liegt einer Ver­trags­in­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind

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