Diesel-Schummelautos - und der Bundesgerichtshof

Die­sel-Schum­mel­au­tos – und der Bun­des­ge­richts­hof

Altes Mus­ter – generv­ter Bun­des­ge­richts­hof: Ein im Rah­men der Die­­sel-Affä­­re beson­ders betrof­fe­ner deut­scher Auto­mo­bil­kon­zern hat es bis­her immer geschafft, ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min vor dem BGH dem kla­gen­den Auto­käu­fer ein Ver­gleichs­an­ge­bot mach­te, das die­ser nicht ableh­nen konn­te. Im letz­ten Fall, in dem wie­der­um

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Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines  mangelfreien Fahrzeugs

Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

Nach­er­fül­lung und Ersatz­lie­fe­rung bei Tier­kauf

Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag sind neben der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che und der Erheb­lich­keit des Man­gels, dass dem Ver­käu­fer durch den Käu­fer eine erfolg­lo­se Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Fra­ge, ob eine Nach­er­fül­lung durch Ersatz­lie­fe­rung beim Tier­kauf in der Regel in Betracht

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Ersatzlieferungen beim Handelskauf

Ersatz­lie­fe­run­gen beim Han­dels­kauf

Die auf­grund des gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache”) ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trag (sog. „b2c”-Vertrag) beschränkt und gilt nicht für Kauf­ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern ( sog. „b2b”-Verträge) oder zwi­schen Ver­brau­chern (sog. „c2c”-Verträge). In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te

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Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut

Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut

Im Fall einer Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut muss der Ver­käu­fer das Gut aus der Sache aus­bau­en, in die es vom Ver­brau­cher gut­gläu­big ein­ge­baut wur­de, und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut in die­se Sache ein­bau­en oder die für die­se Vor­gän­ge not­wen­di­gen Kos­ten tra­gen. Die Kos­ten­er­stat­tung kann jedoch auf einen Betrag

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