Ersatzschule – Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule (hier: nach baden-württembergischem Landesrecht) darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Schulträgerin in Böblingen ein Kaufmännisches Berufskolleg, das als Ersatzschule genehmigt ist. Sie

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Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse

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Die Einrichtung einer G8-Lerngruppe

Angesichts des Bedeutungsgehalts der Privatschulfreiheit muss nur ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit den vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele vorliegen. Die Friedensschule Münster erfüllt auch bei Einrichtung einer “G8-Lerngruppe” pro Jahrgang die Merkmale einer Ersatzschule. So das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Friedensschule

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Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert, ausweist. Eine allein darauf gestützte Ablehnung ist

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Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Er­satz­schul­trä­gers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den dies­be­züg­li­chen Ge­stal­tungs­spiel­raum des Ge­setz­ge­bers ein­engen­den Vor­ga­ben im Hin­blick auf die Be­rech­nungs­wei­se für Zu­schüs­se an Er­satz­schul­trä­ger aus, so­lan­ge im Er­geb­nis die Er­satz­schu­le als In­sti­tu­ti­on nicht exis­ten­ti­ell ge­fähr­det ist. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die der Senat sich zu eigen gemacht hat

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Schulgeld für die nicht anerkannte Ergänzungsschule

Das an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld kann bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß

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Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei den Sonderausgaben nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte “Deutsche Schule” besucht wird. In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall besuchte die Tochter des Klägers im Streitjahr 2005 zunächst ein Gymnasium in Rheinland-Pfalz (10.Klasse).

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Musikschulen und die Umsatzsteuer

die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende

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