Ordnungsbehördliche Notbestattung

Nach dem Landesrecht Schleswig Holsteins sind die Rechte der Gemeinde im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug beschränkt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG liegen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestattungspflichtigen –

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Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA) ist unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung. Allein die Vollstreckung führt wegen der Titelfunktion des Grundverwaltungsakts etwa im Hinblick auf Kostenforderungen nicht

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Das Urteil auf Buchauszug – und seine Vollstreckung

Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer

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Durchfall und Madenbefall in einer Schafherde

Ein Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme ist rechtswidrig, wenn es gegenüber dem Betroffenen an einer entsprechende Fristsetzung fehlt und das Verstreichenlassen dieser Frist nicht vorgelegen hat. Außerdem bedarf ein solcher Kostenbescheid im Vorfeld einen zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt. Dafür reichen mündliche Ausführungen der Behörde gegenüber dem Betroffenen, die mehr einer Abmachung zwischen

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Die Anweisung der Kommunalaufsichtsbehörde

Die Kommunalaufsichtsbehörde darf zur Erhöhung einer Kreisumlage, die ein Landkreis von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt, eine Anweisung erteilen. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Streits des Landkreises Kassel und das beklagte Land Hessen, ob das Regierungspräsidium Kassel als Kommunalaufsichtsbehörde den Landkreis zu Recht anweisen

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Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

Die Anordnung an ein Abfallbehandlungsunternehmen, bestimmte, auf dem Firmengelände gelagerte Stoffe unverzüglich zu entsorgen, ist rechtens, wenn eine hohe Gefährdung von dem Material ausgeht. Die anordnende Behörde kann aufgrund des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an einer umgehenden Beseitigung der von den gelagerten Stoffen ausgehenden Gefahren selbst im Wege der Ersatzvornahme

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Unzureichender Winterdienst

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem

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