Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

Lesen

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

Lesen

Zwangs­mit­tel­fest­set­zung – und ihr Ver­hält­nis zu Zwangs­mit­telan­dro­hung und Grund­ver­fü­gung

Nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht des Bun­des und der Län­der (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA ) ist unab­ding­ba­re Grund­la­ge einer recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung allein die Wirk­sam­keit, nicht aber die Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung . Allein die Voll­stre­ckung führt wegen der Titel­funk­ti­on des Grund­ver­wal­tungs­akts etwa im Hin­blick auf Kos­ten­for­de­run­gen

Lesen

Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unter­neh­mer

Lesen

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mie­ters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen . Gemäß

Lesen

Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung einer Eigen­tums­stö­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nach des­sen Inter­es­se, sich gegen die Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me zu weh­ren, die ihm durch die Zwangs­voll­stre­ckung des Urteils nach § 887 ZPO droht . Maß­geb­lich sind somit die für die Besei­ti­gung der

Lesen

Durch­fall und Maden­be­fall in einer Schaf­her­de

Ein Kos­ten­be­scheid für eine Ersatz­vor­nah­me ist rechts­wid­rig, wenn es gegen­über dem Betrof­fe­nen an einer ent­spre­chen­de Frist­set­zung fehlt und das Ver­strei­chen­las­sen die­ser Frist nicht vor­ge­le­gen hat. Außer­dem bedarf ein sol­cher Kos­ten­be­scheid im Vor­feld einen zu voll­stre­cken­den Grund­ver­wal­tungs­akt. Dafür rei­chen münd­li­che Aus­füh­run­gen der Behör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen, die mehr einer Abma­chung zwi­schen

Lesen

Die Anwei­sung der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf zur Erhö­hung einer Kreis­um­la­ge, die ein Land­kreis von sei­nen kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den erhebt, eine Anwei­sung ertei­len. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits des Land­krei­ses Kas­sel und das beklag­te Land Hes­sen, ob das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de den Land­kreis zu Recht anwei­sen

Lesen

Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens

Die Anord­nung an ein Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­men, bestimm­te, auf dem Fir­men­ge­län­de gela­ger­te Stof­fe unver­züg­lich zu ent­sor­gen, ist rech­tens, wenn eine hohe Gefähr­dung von dem Mate­ri­al aus­geht. Die anord­nen­de Behör­de kann auf­grund des über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatz­vor­nah­me

Lesen

Unzu­rei­chen­der Win­ter­dienst

Ein Win­ter­dienst, der sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur Bekämp­fung der Schnee- und Eis­glät­te auf einem Geh­weg nicht nach­kommt, kann für die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me voll in Anspruch genom­men wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten hat­ten Mit­ar­bei­ter des Bezirks­am­tes Frie­d­­richs­hain-Kreu­z­berg von Ber­lin im Win­ter 2010 fest­ge­stellt, dass auf dem

Lesen