Beseitigung eines Bauwerks - und der Wert der Beschwer

Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Ordnungsbehördliche Notbestattung

Ord­nungs­be­hörd­li­che Not­be­stat­tung

Nach dem Lan­des­recht Schles­wig Hol­steins sind die Rech­te der Gemein­de im Fal­le eines säu­mi­gen Bestat­tungs­pflich­ti­gen auf die Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug beschränkt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG lie­gen auch dann vor, wenn zwar die gemäß § 13 ABs. 2 Satz 1 BestattG Bestat­tungs­pflich­ti­gen – etwa auf­grund ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen

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Zwangsmittelfestsetzung - und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Zwangs­mit­tel­fest­set­zung – und ihr Ver­hält­nis zu Zwangs­mit­telan­dro­hung und Grund­ver­fü­gung

Nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht des Bun­des und der Län­der (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA ) ist unab­ding­ba­re Grund­la­ge einer recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung allein die Wirk­sam­keit, nicht aber die Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung . Allein die Voll­stre­ckung führt wegen der Titel­funk­ti­on des Grund­ver­wal­tungs­akts etwa im Hin­blick auf Kos­ten­for­de­run­gen

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Das Urteil auf Buchauszug - und seine Vollstreckung

Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unter­neh­mer

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Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme des Mieters

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mie­ters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen . Gemäß

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Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines Baumschnitts - und die Kosten der Ersatzvornahme

Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung eines Baum­schnitts – und die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung einer Eigen­tums­stö­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nach des­sen Inter­es­se, sich gegen die Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me zu weh­ren, die ihm durch die Zwangs­voll­stre­ckung des Urteils nach § 887 ZPO droht . Maß­geb­lich sind somit die für die Besei­ti­gung der

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