Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine „natürliche Betrachtungsweise“ ab; maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten nach Beendigung der Ausbauarbeiten geprägte Erscheinungsbild.
Ein Abweichen von der so zu bestimmenden Erschließungsanlage ist einer Gemeinde auch
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Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden.
Mit dieser
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Gerät ein privater Erschließungsträger in finanzielle Schwierigkeiten, besteht kein Anspruch gegen die Kommune, die Straße fertig zu stellen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage von Anliegern einer Stichstraße in Bad Dürkheim abgewiesen, die von der Stadt Dürkheim
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Höchstens 30 Jahre nach der Fertigstellung der Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag kann nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden, da ein Beitragsschuldner nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden darf, ob er noch mit Belastungen rechnen muss.
So hat
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§ 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards.
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheides beurteilt sich
Artikel lesen Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende
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