Die beitragsfähige Erschließungsanlage – und die natürliche Betrachtungsweise

Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine “natürliche Betrachtungsweise” ab; maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten nach Beendigung der Ausbauarbeiten geprägte Erscheinungsbild. Ein Abweichen von der so zu bestimmenden Erschließungsanlage ist einer Gemeinde auch nicht zu Gunsten von Anliegern unter Inkaufnahme eines Beitragsverzichts möglich.

Weiterlesen

Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall

Weiterlesen

Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen

Gerät ein privater Erschließungsträger in finanzielle Schwierigkeiten, besteht kein Anspruch gegen die Kommune, die Straße fertig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage von Anliegern einer Stichstraße in Bad Dürkheim abgewiesen, die von der Stadt Dürkheim die Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße begehrt haben.

Weiterlesen

Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Höchstens 30 Jahre nach der Fertigstellung der Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag kann nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden, da ein Beitragsschuldner nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden darf, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in

Weiterlesen

End­gül­ti­ge Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge

§ 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merk­ma­le der end­gül­ti­gen Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge durch Sat­zung zu re­geln sind, er­mäch­tigt die Ge­mein­de nicht zu einer pau­scha­len Be­zug­nah­me auf in tech­ni­schen Re­gel­wer­ken vor­ge­ge­be­ne Aus­bau­stan­dards. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheides beurteilt sich im vorliegenden Fall nach den §§ 127 ff. BauGB. Gemäß

Weiterlesen

Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit

Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf. Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen

Weiterlesen