Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge stellt auch im lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild. Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich.

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Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewer­be­be­trieb

Lässt ein Bebau­ungs­plan die gewerb­li­che Nut­zung zu, muss die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Auf die Nut­zung eines Wirt­schafts­we­ges als ille­ga­le Zuwe­gung kann der Gewer­be­trei­ben­de kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen

Gerät ein pri­va­ter Erschlie­ßungs­trä­ger in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, besteht kein Anspruch gegen die Kom­mu­ne, die Stra­ße fer­tig zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge von Anlie­gern einer Stich­stra­ße in Bad Dürk­heim abge­wie­sen, die von der Stadt Dürk­heim die Fer­tig­stel­lung der zu ihrem Wohn­an­we­sen füh­ren­den Stra­ße begehrt haben.

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Zeit­li­che Begren­zung der Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen

Höchs­tens 30 Jah­re nach der Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge kann ein Erschlie­ßungs­bei­trag fest­ge­setzt wer­den. Der Erschlie­ßungs­bei­trag kann nicht zeit­lich unbe­grenzt fest­ge­setzt wer­den, da ein Bei­trags­schuld­ner nicht dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen wer­den darf, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in

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End­gül­ti­ge Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge

§ 132 Nr. 4 Bau­GB, nach dem die Merk­ma­le der end­gül­ti­gen Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge durch Sat­zung zu re­geln sind, er­mäch­tigt die Ge­mein­de nicht zu einer pau­scha­len Be­zug­nah­me auf in tech­ni­schen Re­gel­wer­ken vor­ge­ge­be­ne Aus­bau­stan­dards. Die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­des beur­teilt sich im vor­lie­gen­den Fall nach den §§ 127 ff. Bau­GB. Gemäß Art.

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Die Haupt­stra­ße und ihre Neben­stra­ßen als Erschlie­ßungs­ein­heit

Eine Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB liegt auch dann vor, wenn von der­sel­ben Haupt­stra­ße nicht nur eine, son­dern meh­re­re funk­tio­nal von ihr abhän­gi­ge Neben­stra­ßen abzwei­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Erschlie­ßungs­auf­wand für die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen kann nur

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