Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Ver­jäh­rung

Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz, soweit sie die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge erlaubt, mit dem Rechts­staats­prin­zip

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Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge stellt auch im lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild. Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich.

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Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen . Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren

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Stun­dung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be (Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung)

Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 Bau­GB, für die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 Bau­GB die zins­lo­se Stun­dung eines Erschlie­ßungs­bei­trags bean­sprucht wer­den kann. Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr

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Zeit­li­che Begren­zung der Fest­set­zung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen

Höchs­tens 30 Jah­re nach der Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge kann ein Erschlie­ßungs­bei­trag fest­ge­setzt wer­den. Der Erschlie­ßungs­bei­trag kann nicht zeit­lich unbe­grenzt fest­ge­setzt wer­den, da ein Bei­trags­schuld­ner nicht dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen wer­den darf, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in

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Die Haupt­stra­ße und ihre Neben­stra­ßen als Erschlie­ßungs­ein­heit

Eine Erschlie­ßungs­ein­heit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 Bau­GB liegt auch dann vor, wenn von der­sel­ben Haupt­stra­ße nicht nur eine, son­dern meh­re­re funk­tio­nal von ihr abhän­gi­ge Neben­stra­ßen abzwei­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und gab damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Erschlie­ßungs­auf­wand für die eine Erschlie­ßungs­ein­heit bil­den­den Anla­gen kann nur

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Beweis­last für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen

Für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen bzw. Bebau­ungs­plä­nen, die nach dem Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz als Vor­aus­set­zung für die Her­stel­lung einer Orts­stra­ße zu for­dern sind, trägt der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Plä­ne beruft. Im Ein­zel­fall kann es in Betracht kom­men, dass ein Gericht die Über­zeu­gung von der tat­säch­li­chen Exis­tenz

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Heu­ti­ge Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht nach dem Groß­her­zog­li­chen Badi­schem Stra­ßen­recht von 1868

Anlie­ger müs­sen für die end­gül­ti­ge Her­stel­lung (Fein­be­lag, Geh­weg, Ent­wäs­se­rung etc.) einer dem Grun­de nach schon 1869 ange­leg­ten Stra­ße nur dann kei­nen Erschlie­ßungs­bei­trag mehr zu zah­len, wenn die­se auf­grund eines Orts­stra­­ßen- und Bebau­ungs­pla­nes nach dem alten Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz vom 20.2.1868 „als Orts­stra­ße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 voll­stän­dig plan­ge­mäß her­ge­stellt

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Fäl­lig­keit eines Erschlie­ßungs­bei­trags

Die gesetz­li­che Fäl­lig­keits­frist eines Erschlie­ßungs­bei­trags endet mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tag ent­spricht, an wel­chem der Bei­trags­be­scheid dem Schuld­ner bekannt gege­ben wor­den ist. Endet die­se Frist mit Ablauf eines Frei­tags, so ver­län­gert sie sich nicht bis zum nächs­ten Werk­tag. Der ers­te Fäl­lig­keits­tag ist der Sonn­abend,

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Anlie­ger­kos­ten eines Parks

Auch wenn es sich bei der Her­stel­lung einer Grün­flä­che um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le han­delt, ändert das nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukommt, wenn damit die Ver­sor­gung eines Gebie­tes mit Grün­flä­chen erfolgt. Dann han­delt es sich nach dem Bau­ge­setz­buch um eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge zu

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Über­nah­me von Fremd­an­lie­ger­kos­ten in einem Erschlie­ßungs­ver­trag

Ein Erschlie­ßungs­ver­trag ist nicht schon des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 124 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB und damit nich­tig, weil sich der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer in dem Ver­trag zur Über­nah­me von Erschlie­ßungs­kos­ten ver­pflich­tet, die bei öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Bei­trags­er­he­bung auf im Erschlie­ßungs­ver­trags­ge­biet gele­ge­ne Grund­stü­cke sog. Fremd­an­lie­ger ent­fie­len. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Abgren­zung zwi­schen Erschlie­ßungs- und Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht

Die mit­un­ter schwie­ri­ge Abgren­zung zwi­schen dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht und dem Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts: In den betref­fen­den Ver­fah­ren hat die Stadt Suhl gegen den Frei­staat Thü­rin­gen geklagt, weil das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt ihre Bei­trags­be­schei­de, die sie gegen­über den Anwoh­nern einer Stra­ße erlas­sen hat, im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.

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Die Neu­erschlie­ßung eines Grund­stücks

Das Erschlie­ßungs­bei­trags­recht, nament­lich § 131 Abs. 1 Bau­GB, bie­tet kei­nen Raum für eine Betrach­tung, wonach bei Weg­fall einer bis­lang vor­han­de­nen Erschlie­ßung und deren "Erset­zung" durch Her­stel­lung einer ande­ren Anbau­stra­ße, die das Grund­stück ander­wei­tig neu erschließt, "per sal­do" kei­ne einen Erschlie­ßungs­vor­teil begrün­den­de Ver­än­de­rung der Erschlie­ßungs­si­tua­ti­on vor­lie­ge . Das Gesetz selbst hat in

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Kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft im Erschlie­ßungs­recht

Eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft, also eine Gesell­schaft des Pri­vat­rechts, die von einer Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrscht wird, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht "Drit­ter" im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die Gemein­de die Erschlie­ßung eines (neu­en) Bau­ge­bie­tes wirk­sam über­tra­gen kann. Die Beklag­te des jetzt vom

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Leis­tungs­be­zie­hun­gen bei der Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen

Ver­pflich­tet sich ein Unter­neh­mer gegen­über einer Gemein­de und zusätz­lich in pri­vat­recht­li­chen Ver­trä­gen auch gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen Ent­gelt zur Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen auf öffent­li­chen Flä­chen einer Gemein­de, erbringt der Unter­neh­mer gegen­über der Gemein­de eine ent­gelt­li­che Werk­lie­fe­rung. Es liegt kei­ne sons­ti­ge Leis­tung gegen­über den Eigen­tü­mern der im Erschlie­ßungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke vor

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für Eck­grund­stü­cke

Bei einer Rege­lung in einer Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung, nach der es zuläs­sig ist, dass mehr­fach erschlos­se­ne Eck­grund­stü­cke aus der Auf­wands­ver­tei­lung für eine Anbau­stra­ße aus­schei­den, obwohl sie weder in der Ver­gan­gen­heit, in der Gegen­wart noch in abseh­ba­rer Zukunft einer Zusatz­be­las­tung durch eine zwei­te Her­an­zie­hung zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag aus­ge­setzt gewe­sen sind oder sein wer­den,

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Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag

Zur Ermitt­lung des umzu­le­gen­den Auf­wands bei der Erhe­bung von Vor­aus­leis­tun­gen auf den Erschlie­ßungs­bei­trag muss im Zeit­punkt des Erlas­ses des Vor­aus­leis­tungs­be­scheids beur­teilt wer­den, was bei spä­te­rer Rea­li­sie­rung der gemeind­li­chen Pla­nun­gen vor­aus­sicht­lich die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge sein wird. Bei der Ermitt­lung der Höhe der fest­zu­set­zen­den Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag darf die Gemein­de nur

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Ver­früh­te Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­de

Die in § 23 Abs. 2 KAG getrof­fe­ne Rege­lung über die Betei­li­gung der Gemein­de an den bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten für die Her­stel­lung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG auf­ge­führ­ten Anbau­stra­ßen und Wohn­we­gen ver­stößt weder gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip in sei­ner bun­des­recht­li­chen Aus­prä­gung noch gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. An

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge für die Lei­tungs­er­neue­rung

Für erst­ma­li­ge Her­stel­lung von Was­­ser- und Abwas­ser­lei­tun­gen kön­nen von den Gemein­den regel­mä­ßig ein­ma­li­ge Anlie­ger­bei­trä­ge erho­ben wer­den, wäh­rend die spä­te­re Unter­hal­tung der Anla­ge auf Kos­ten der Gemein­de erfolgt bzw. nur über den (Ab-)Wasserpreis umge­legt wer­den kann. Wie trotz­dem auch die Erneue­rung einer bestehen­den Was­­ser- und Abwas­ser­ver­sor­gung über einen ein­ma­li­gen Anlie­ger­bei­trag auf

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Wie­der­keh­ren­de Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Eine Gemein­de kann in Rhein­­land-Pfalz (unter bestimm­ten Bedin­gun­gen) zwar ent­schei­den, ob sie Erschlie­ßungs­bei­trä­ge von den Anlie­gern ein­ma­lig oder als wie­der­keh­ren­der Bei­trag for­dert. Sie muss die­se Ent­schei­dung jedoch für ihr Gebiet ein­heit­lich tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier nun ent­schie­den, dass die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge in dem Trie­rer Orts­teil

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Grund­er­werb­steu­er auf die Erschlie­ßungs­kos­ten

Kauft ein Erwer­ber von einer Gemein­de ein Grund­stück, das im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bereits erschlos­sen ist, und ent­hält der ver­ein­bar­te Kauf­preis Kos­ten für die Erschlie­ßung sowie für durch­ge­führ­te Aus­gleichs­maß­nah­men nach § 135a Abs. 2 Bau­GB für den Natur­schutz, gehört auch der auf die Erschlie­ßung und die Aus­gleichs­maß­nah­men ent­fal­len­de Teil des Kauf­prei­ses

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Infra­struk­tur­bei­trag – oder: Das Feri­en­haus am See

Lässt sich eine von kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten beherrsch­te juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag neben dem Kauf­preis die Zah­lung ei-nes jähr­li­chen "Infra­struk­tur­bei­trags" für kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen ver­spre­chen, ver­stößt die Ver­ein­ba­rung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­de Ver­bot, öffent­li­che Abga­ben anders als nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu erhe­ben, und

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Der Stra­ßen­aus­bau und sei­ne Fer­tig­stel­lung

Eine Erschlie­ßungs­an­la­ge ist end­gül­tig her­ge­stellt und damit von der Gemein­de gegen­über den Anlie­gern abre­chen­bar, wenn sie die nach dem sat­zungs­mä­ßi­gen Teil­ein­rich­tungs­pro­gramm und dem Bau­pro­gramm erfor­der­li­chen Teil­ein­rich­tun­gen auf­weist und die­se Teil­ein­rich­tun­gen dem jeweils für sie auf­ge­stell­ten Aus­bau­pro­gramm ent­spre­chen. Bei einer Teil­ein­rich­tung han­delt es sich um einen vom äuße­ren Erschei­nungs­bild her abgrenz­ba­ren,

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Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung

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