Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Niederschlagswasserkanals

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer müs­sen nicht erst dann einen Bei­trag für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung eines Nie­der­schlags­was­ser­ka­nals zah­len, wenn sie ihr Grund­stück an die Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tung tat­säch­lich ange­schlos­sen haben. Für die Bei­trags­pflicht genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz bereits die Anschluss­mög­lich­keit. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die

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Erschlie­ßungs­bei­trag für die Neu­bau-/An­bau­stra­ße

Ein „ech­ter“, die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen aus­schlie­ßen­der Erschlie­ßungs­ver­trag (§ 124 I Bau­GB) liegt nicht vor, wenn die Gemein­de einem Drit­ten die Durch­füh­rung der Erschlie­ßung wie einem Gene­ral­un­ter­neh­mer über­trägt. Eine erschlie­ßungs­bei­trags­freie Sam­mel­stra­ße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB) ist nicht gege­ben, wenn eine Stra­ße zwar die ein­zi­ge Zufahrt zu einem Neu­bau­ge­biet bil­det, selbst

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