Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Bran­den­burg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen "Alt­an­schlie­ßer" im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Erschließung eines Baugebiets - und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ha­ben­trä­gers

Ver­pflich­tet sich ein Vor­ha­ben­trä­ger in einem Ver­trag mit Grund­stücks­er­wer­bern gegen Zah­lung von Erschlie­ßungs­kos­ten dazu, Erschlie­ßungs­leis­tun­gen an eine Gemein­de zu erbrin­gen, wird die Erschlie­ßung gegen Ent­gelt erbracht. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger

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Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Aus der Ent­schei­dung der Ge­mein­de, die Er­schlie­ßung auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, der sie in „Fremd­re­gie“ durch­führt, folgt kein Ver­bot, in den Er­schlie­ßungs­ver­trag eine Kos­ten­ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die einen bei­trags­fä­hi­gen Er­schlie­ßungs­auf­wand der Ge­mein­de be­grün­det und auf die­sem Weg eine vor­teils­ge­rech­te Be­las­tung des Fremd­an­lie­gers mit Er­schlie­ßungs­kos­ten er­mög­licht . Der Ein­wand, bei der

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Vorsteuerabzug für Erschließungskosten

Vor­steu­er­ab­zug für Erschlie­ßungs­kos­ten

Aus Erschlie­ßungs­kos­ten ist auch im Hin­blick auf die geplan­te Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke kein Vor­steu­er­ab­zug mög­lich. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall, in dem sich die GmbH einer Gemein­de hat­te sich gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet, öffent­li­che Anla­gen für die Erschlie­ßung eines Gewer­be­ge­biets wie z.B. Stra­ßen unent­gelt­lich her­zu­stel­len. Die

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