Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Die Fer­tig­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­gen

Gerät ein pri­va­ter Erschlie­ßungs­trä­ger in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten, besteht kein Anspruch gegen die Kom­mu­ne, die Stra­ße fer­tig zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge von Anlie­gern einer Stich­stra­ße in Bad Dürk­heim abge­wie­sen, die von der Stadt Dürk­heim die Fer­tig­stel­lung der zu ihrem Wohn­an­we­sen füh­ren­den Stra­ße begehrt haben.

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Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Aus der Ent­schei­dung der Ge­mein­de, die Er­schlie­ßung auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, der sie in „Fremd­re­gie“ durch­führt, folgt kein Ver­bot, in den Er­schlie­ßungs­ver­trag eine Kos­ten­ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die einen bei­trags­fä­hi­gen Er­schlie­ßungs­auf­wand der Ge­mein­de be­grün­det und auf die­sem Weg eine vor­teils­ge­rech­te Be­las­tung des Fremd­an­lie­gers mit Er­schlie­ßungs­kos­ten er­mög­licht . Der Ein­wand, bei der

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Erschlie­ßungs­ver­trä­ge und ihre Wirk­sam­keits­er­for­der­nis­se

Städ­te­bau­li­che Erschlie­ßungs­ver­trä­ge sind bei vie­len Gemein­de das Mit­tel der Wahl, wenn es um die Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te geht. Dass sol­che Ver­trä­ge durch­aus auch Wirk­sam­keits­ri­si­ken zulas­ten der Gemein­de ber­gen kön­nen, zei­gen exem­pla­risch zwei Verah­ren un einem sol­chen von der Stadt Pat­ten­sen geschlos­se­nen städ­te­bau­li­chen Ver­trag: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gab jetzt in zwei

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Über­nah­me von Fremd­an­lie­ger­kos­ten in einem Erschlie­ßungs­ver­trag

Ein Erschlie­ßungs­ver­trag ist nicht schon des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 124 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB und damit nich­tig, weil sich der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer in dem Ver­trag zur Über­nah­me von Erschlie­ßungs­kos­ten ver­pflich­tet, die bei öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Bei­trags­er­he­bung auf im Erschlie­ßungs­ver­trags­ge­biet gele­ge­ne Grund­stü­cke sog. Fremd­an­lie­ger ent­fie­len. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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