Motorradreiniger – Markenverletzung durch den Importeur

Ein Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet.

Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung