Beiträge zum Stichwort ‘ Erschwerniszulage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschwerniszulage für eine Lehrkraft

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12 1998 zu. Die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. Klassen- und Studienfahrten zählen, in den Zeiten von 20:00 Uhr bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsvollstreckung in die Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Unpfändbar sind nach der entsprechend geltenden (§ 36 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fliegendes Personal der Bundespolizei – und die Erschwerniszulage

30. Mai 2018 | Beamtenrecht

Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art sind keine Erschwernisse i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG; sie können durch eine Stellenzulage i.S.v. § 42 BBesG abgegolten werden. § 23f EZulV ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

26. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

28. August 2017 | Arbeitsrecht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die Anrechnung von Treueprämie und Schichtzulage, Erschwerniszulage und Leistungszulage

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Schichtzulage und Treueprämie sind mindestlohnwirksam. Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern. Entsprechend der Zielsetzung in § 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschwerniszulage für Polizeibeamte – steuerfrei

22. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der mitbestimmungspflichtige Widerruf der Erschwerniszulage

17. Januar 2013 | Verwaltungsrecht

Ohne die Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Erschwerniszulage unzulässig. So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines Servicebetriebes der Stadt Osnabrück, der die Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes eingestellt hatte ohne den Personalrat zu beteiligen. Deshalb hat der Personalrat des Servicebetriebes die Feststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wech­sel­schicht­zu­la­ge für die neue Tätigkeit

24. Januar 2012 | Beamtenrecht

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen. Nach § 20 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechselschichtzulage und das Nachschichtpensum von Beamten

20. Dezember 2011 | Beamtenrecht

Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

13. Dezember 2010 | Beamtenrecht

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu. Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt ein im Dienst der beklagten Stadt Trier stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus, an 43 Arbeitstagen Dienst von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr … 



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