Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

Lesen

Abschie­bung ohne Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG vor Voll­zug einer Abschie­bung stellt eine Ver­fah­rens­re­ge­lung dar, die allein der Wah­rung des staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses dient und kein sub­jek­ti­ves Recht des Aus­län­ders begrün­det . Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit dem Voll­zug der Abschie­bung. Die Bestands­kraft der Anord­nung

Lesen

Sub­ven­ti­ons­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ver­jäh­rung

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te ein Exis­tenz­grün­der mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz

Lesen

Abschie­be­kos­ten – und die Voll­stre­ckung des Erstat­tungs­an­spruchs

Ein Aus­län­der, des­sen mit­ge­führ­tes Geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Inhaf­tie­rung (Abschie­bungs­haft) ihm zwecks Auf­be­wah­rung abge­nom­men wor­den ist, kann mit dem behaup­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch in Ham­burg wegen feh­len­der Kas­sen­iden­ti­tät (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zah­lungs­for­de­rung aus einem Kos­ten­be­scheid wegen Abschie­bungs­kos­ten auf­rech­nen. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rung im Sinn von § 40 Abs. 2 Satz

Lesen

Kin­der­geld­an­spruch, Urteil – und die Zah­lungs­pflicht der Fami­li­en­kas­se

Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu "gewäh­ren", so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Das Finanz­ge­richt hat die Fami­li­en­kas­se in die­sem Fall gera­de nicht zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des

Lesen

Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

Lesen

Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­ne­hemrs Pfän­dungs­schutz genießt. Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung

Lesen

Erstat­tungs­an­spruch der Hol­ding für die Kapi­tal­ertrag­steu­er

In den­je­ni­gen Fäl­len, in denen ein Drit­ter für Rech­nung des Steu­er­schuld­ners die Steu­er zu ent­rich­ten hat, ist grund­sätz­lich der Steu­er­schuld­ner erstat­tungs­be­rech­tigt . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de die – in Liqui­da­ti­on befind­li­che – Toch­­ter-GmbH in ihrer Eigen­schaft als gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 50d Abs. 1 EStG 1997

Lesen

Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insol­venz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners,

Lesen

Nach­träg­li­che Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen für den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern sowie ihnen gleich­ge­stell­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für

Lesen

Abzwei­gung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Begehrt ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger die Aus­zah­lung von zuguns­ten des Berech­tig­ten fest­ge­setz­tem Kin­der­geld und legt er dabei die Anspruchs­grund­la­ge für die­ses Begeh­ren nicht ein­deu­tig oder unzu­tref­fend dar, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, ob Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstat­tung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird. Die

Lesen

Der Test­kauf in der Lot­to­an­nah­me­stel­le

Zur Gewähr­leis­tung des Jugend- und Spie­ler­schut­zes gemäß dem Staats­ver­trag zum Glück­spiel­we­sen in Deutsch­land darf die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern Test­käu­fe durch­füh­ren, um Ver­stö­ße dage­gen fest­zu­stel­len. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung einer Ver­trags­stra­fe, die auf­grund von Ver­stö­ßen gegen­über einem Betrei­ber einer Lot­to­an­nah­me­stel­le ange­ord­net wor­den ist, hat der Mit­ar­bei­ter, auf den die Zah­lung

Lesen

Krank­heits­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung

Wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwar kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen zuflie­ßen, er aber einen Anspruch hier­auf gehabt hät­te und wenn er auf eine Erstat­tung ver­zich­tet um eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erhal­ten, so nimmt dies den Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den Cha­rak­ter der – für eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung not­wen­di­gen – Zwangs­läu­fig­keit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen

Lesen

Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des wegen zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung von Finanz­hil­fen

Der Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des aus § 6 Abs. 4 der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zu Art. 52 Pfle­geVG wegen zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung von Finanz­hil­fen, die einem Land im Bei­tritts­ge­biet für Inves­ti­tio­nen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gewährt wor­den sind, setzt nicht vor­aus, dass das Land sei­ner­seits die dem Trä­ger des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens (Zuwen­dungs­emp­fän­ger) aus­ge­zahl­ten För­der­mit­tel ganz oder teil­wei­se zurück­er­langt hat

Lesen

Kin­der­geld und der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers

Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht – ohne dass die hier nicht ein­schlä­gi­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist ein Leis­tungs­trä­ger, soweit er bei recht­zei­ti­ger

Lesen

Erstat­tungs­an­spruch bei nach­träg­lich fest­ge­setz­tem Kin­der­geld

Einem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger steht gegen die Fami­li­en­kas­se bei einer nach­träg­li­chen Fest­set­zung von Kin­der­geld ein Erstat­tungs­an­spruch zu, sofern die­ser zuvor unge­kürz­te Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­zahlt hat und eine sozi­al­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft zwi­schen dem Kin­der­geld­be­rech­tig­tem und sei­nen Kin­dern besteht. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit bezo­gen die aus Syri­en stam­men­de Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann

Lesen