Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft - und die Kostenerstattung

Abschie­bung ohne Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG vor Voll­zug einer Abschie­bung stellt eine Ver­fah­rens­re­ge­lung dar, die allein der Wah­rung des staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses dient und kein sub­jek­ti­ves Recht des Aus­län­ders begrün­det1. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit dem Voll­zug der Abschie­bung. Die Bestands­kraft der Anord­nung steht

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Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche - und die Verjährung

Sub­ven­ti­ons­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ver­jäh­rung

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te ein Exis­tenz­grün­der mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz

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Abschiebekosten - und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

Abschie­be­kos­ten – und die Voll­stre­ckung des Erstat­tungs­an­spruchs

Ein Aus­län­der, des­sen mit­ge­führ­tes Geld im Zusam­men­hang mit sei­ner Inhaf­tie­rung (Abschie­bungs­haft) ihm zwecks Auf­be­wah­rung abge­nom­men wor­den ist, kann mit dem behaup­te­ten Rück­ge­währ­an­spruch in Ham­burg wegen feh­len­der Kas­sen­iden­ti­tät (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zah­lungs­for­de­rung aus einem Kos­ten­be­scheid wegen Abschie­bungs­kos­ten auf­rech­nen. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­wah­rung im Sinn von § 40 Abs. 2 Satz

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Kindergeldanspruch, Urteil - und die Zahlungspflicht der Familienkasse

Kin­der­geld­an­spruch, Urteil – und die Zah­lungs­pflicht der Fami­li­en­kas­se

Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu "gewäh­ren", so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Das Finanz­ge­richt hat die Fami­li­en­kas­se in die­sem Fall gera­de nicht zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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