Erstattungsanspruch || Rechtslupe

Zucker

9. September 2024 Rechtslupe

Die zu Unrecht gezahlten Zuckerabgaben – und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch

Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

Da der Erstattungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des

Pistole

20. Dezember 2023 Rechtslupe

Erstattungsanspruch des Landes für gezahlte Opferentschädigungen

Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Straftäter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen

Jobcenter

8. Dezember 2022 Rechtslupe

Erlöschen von Kindergeldansprüchen – infolge von Leistungen des Jobcenters

Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. Die Frage, ob die

Zucker

25. Oktober 2022 Rechtslupe

Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers – und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis

500 €-Scheine

25. April 2022 Rechtslupe

2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – 1 gebührenrechtliche Angelegenheit

Zwei Abmahnungen desselben Verletzers wegen Nachahmung desselben Uhrenmodells auf einer Internetplattform können dann eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen, wenn die nochmalige Überprüfung des Angebots des Verletzers sich noch als Folge der ersten Verletzung darstellt.

Oberlandesgericht Köln

6. April 2022 Rechtslupe

Erstattung von Abmahnkosten – und der Untergang des Unterlassungsanspruchs

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung

Haustür

23. Februar 2022 Rechtslupe

Bauträgerfälle – und die Ablaufhemmung beim Bauleistenden

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im

Eurocent

17. August 2021 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden

Wohnhaus

12. Mai 2021 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch besteht,

Uhr

11. November 2020 Rechtslupe

Steueransprüche, Erstattungsansprüche – und die Ablaufhemmung

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. September 2020 Rechtslupe

Prozesszinsen – für einen Erstattungsanspruch „auf Grund“ gerichtlicher Entscheidung

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Auch wenn auf dieser Grundlage

11. Juni 2018 Rechtslupe

Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk

21. März 2017 Rechtslupe

Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung

Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet.

Eine Abschiebungsanordnung erledigt

21. März 2017 Rechtslupe

Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen

23. September 2016 Rechtslupe

Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs

Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen.

25. Februar 2016 Rechtslupe

Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse

Verpflichtet das Finanzgericht die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu „gewähren“, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.

Das Finanzgericht hat die

5. November 2015 Rechtslupe

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Eine Aufrechnung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn das Finanzamt die Erstattungen nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.

Das Aufrechnungsverbot besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht, wenn die

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung

Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt.

Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.

§ 394 Satz 1 BGB

5. Juni 2015 Rechtslupe

Erstattungsanspruch der Holding für die Kapitalertragsteuer

In denjenigen Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde die – in Liquidation befindliche – Tochter-GmbH in ihrer Eigenschaft als gemäß

Landgericht Leipzig

11. Mai 2015 Rechtslupe

Subvention und Zweckverfehlung – und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

18. September 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen

28. Juni 2012 Rechtslupe

Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz

5. Juni 2012 Rechtslupe

Der Testkauf in der Lottoannahmestelle

Zur Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen, um Verstöße dagegen festzustellen. Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vertragsstrafe, die aufgrund von Verstößen gegenüber einem Betreiber einer Lottoannahmestelle

7. Februar 2012 Rechtslupe

Krankheitskosten bei der Einkommensteuer-Veranlagung

Wenn einem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, er aber einen Anspruch hierauf gehabt hätte und wenn er auf eine Erstattung verzichtet um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, so nimmt dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung

5. September 2011 Rechtslupe

Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen

Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld und der Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig

27. Mai 2010 Rechtslupe

Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern dieser zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen