Schlagwort: Erweiterte Einziehung

Erwei­ter­te Ein­zie­hung von Taterträgen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass das Tat­ge­richt auf­grund erschöp­fen­der Beweis­erhe­bung und ‑wür­di­gung die Über­zeu­gung gewon­nen hat, der Ange­klag­te habe die betref­fen­den Gegen­stän­de aus rechts­wid­ri­gen Taten erlangt. Deren Kon­kre­ti­sie­rung hin­sicht­lich ein­zel­ner bestimm­ter Taten oder hin­sicht­lich ihres all­ge­mei­nen Cha­rak­ters ist nicht erfor­der­lich. Dabei dürfen

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(Erwei­ter­te) Ein­zie­hung von Taterträgen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegen­über einer Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB sub­si­di­är. Eine erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Aus­schöp­fung aller zuläs­si­gen Beweis­mit­tel aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73

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Steu­er­heh­le­rei mit unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – und die Einziehung

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen. Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“

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