Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls

Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls

Die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls sind nach der gesetz­li­chen Rege­lung erfüllt, wenn die Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Gegen­stän­de für rechts­wid­ri­ge Taten oder aus ihnen erlangt wor­den sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB). Für die­se Annah­me reicht aller­dings nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch eine "ganz hohe

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Verfall - und das Surrogat

Ver­fall – und das Sur­ro­gat

Hat das Tat­ge­richt kon­kre­te (Betäubungsmittel)Taten fest­ge­stellt und sind die auf­grund der Bege­hung die­ser Taten kon­kret erlang­ten Gel­der nicht mehr vor­han­den, han­delt es sich nicht um einen Fall des erwei­ter­ten Ver­falls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gel­der nicht aus ande­ren, nicht ange­klag­ten Taten her­rühr­ten . Viel­mehr

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Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld

Das bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahl­te Dro­gen­geld

Stammt das beim Ange­klag­ten sicher­ge­stell­te Geld aus straf­ba­ren Ver­käu­fen von Betäu­bungs­mit­teln, lie­gen grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines erwei­ter­ten Ver­falls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der Erlös kon­kre­ten Taten, ins­be­son­de­re den ange­klag­ten Taten, nicht zuge­ord­net wer­den konn­te. Die­ser ist

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