Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grund­be­trä­ge

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Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen

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Grundsicherung im Alter - und der Elternunterhalt

Grund­si­che­rung im Alter – und der Eltern­un­ter­halt

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Leis­tun­gen füh­ren. Die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung

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Elternunterhalt von der Hausfrau -  und ihr Altersvorsorgevermögen

Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, besteht grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens . Dies gilt aller­dings nicht, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge über sei­nen Ehe­gat­ten nicht hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen

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