Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert bei einem schwer­be­hin­der­ten oder ihm gleich­ge­stell­ten Men­schen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das dem TV‑L unter­fal­len­de Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, dem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, endet nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht auf­grund der in § 33 Abs. 2 TV‑L bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer trotz sei­nes ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten

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Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den

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Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Bera­tungs­pflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser

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Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­trags

Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein­legt und den Arbeit­ge­ber hier­über als­bald unter­rich­tet, er den Ren­ten­an­trag vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG zurück­nimmt

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Tarif­ver­trag­li­che Gesamt­zu­sa­ge – und die Anrech­nung einer gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die "auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wird – wie vor­lie­gend beim DAK-Tarif­­ver­­­trag Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (DAK-TV) – in einem Tarif­ver­trag

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht mit Art.

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der steu­er­li­che Ren­ten­be­ginn bei vor­he­ri­gem Bezug erstat­tungs­pflich­ti­gen Kran­ken­gel­des

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Kran­ken­gel­des im Umfang der Erfül­lungs­fik­ti­on mit ihrem Besteue­rungs­an­teil

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Vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te eines Berufs­kraft­fah­rers

Es kann ein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei einem Berufs­kraft­fah­rer bestehen, wenn der Ver­si­cher­te den Beruf noch zu DDR-Zei­­ten erlernt und in die­sem Beruf lang­jäh­rig auch nach Inkraft­tre­ten der Berufs­­kraf­t­­fah­­rer-Aus­­­bil­­dungs­­­ver­­or­d­­nung vom 19. April 2001 aus­ge­übt hat, denn dann genießt er Berufs­schutz auf der Stu­fe des Fach­ar­bei­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Straf­haft

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­­res-Zeit­­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer ver­büß­ten

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

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Fol­gen einer Straf­tat bei der Bewil­li­gung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die Ren­ten­ver­si­che­rung darf eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­wei­gern, wenn der Betrof­fe­ne – ohne im Besitz eines Füh­rer­scheins zu sein – alko­hol­be­dingt mit einem Fahr­zeug einen Unfall hat­te, auf Grund des­sen er kei­ne Tätig­keit mehr aus­üben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Koch

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Befris­te­te Erwerbs­min­de­rungs­ren­te als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die auch bei einer nur befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, wahrt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers auch dann aus­rei­chend, wenn ein dar­in vor­ge­se­he­ner Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch befris­tet ist. Ob die Dau­er des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs von 5 Jah­ren aus­rei­chend ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt

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Hoch­gra­di­ge beid­sei­ti­ge Seh­be­hin­de­rung und die kon­kre­te Ver­wei­sungs­tä­tig­keit

Eine hoch­gra­di­ge beid­sei­ti­ge Seh­be­hin­de­rung mit beid­sei­ti­gem Zen­tral­s­ko­tom stellt eine schwe­re spe­zi­fi­sche Leis­tungs­be­hin­de­rung dar, wel­che die Pflicht zur Benen­nung zumin­dest einer kon­kre­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit begrün­det. Tätig­kei­ten, die zu ihrer Aus­übung einer blin­den­tech­ni­schen Grund­aus­bil­dung und regel­mä­ßig auch einer Unter­stüt­zung durch tech­ni­sche Zusatz­ge­rä­te bedür­fen, kön­nen nicht mehr als Erwerbs­tä­tig­kei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des

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Die unbe­fris­te­te teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die in § 33 Abs.2,3 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung bei unbe­fris­te­ter teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist unwirk­sam, soweit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Teil­zeit­kraft ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit am bis­he­ri­gen Arbeits­platz im bis­he­ri­gen Umfang aus­üben kann. Eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 3 TV‑L bedarf es in die­sem Fall nicht. Die Fra­ge des Ein­tritts

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und die Nicht­ver­mit­tel­bar­keit in ein Arbeits­ver­hält­nis

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wird dann nicht gewährt, wenn einer Per­son ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sechs und mehr Stun­den täg­lich zumut­bar sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Per­son tat­säch­lich einen sol­chen Arbeits­platz fin­den bzw. bekom­men kann. So

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Ver­wei­ge­rung der Heil­be­hand­lung

Wird eine zumut­ba­re Heil­be­hand­lung durch den Betrof­fe­nen ver­wei­gert, besteht kein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Das Sozi­al­ge­richt Frei­burg ent­schied in dem kon­kre­ten Fall, dass der Klä­ger weder voll noch teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sei. Voll erwerbs­ge­min­dert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de

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Besteue­rung von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten

Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Behand­lung der Alters­ein­künf­te durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz zum 1. Janu­ar 2005 nicht mit dem – gewöhn­lich nied­ri­ge­ren – Ertrags­an­teil, son­dern wie Alters­ren­ten mit dem soge­nann­ten Besteue­rungs­an­teil zu besteu­ern. Dies enschied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in drei bei ihm anhän­gi­gen

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Inva­li­den­ren­te aus der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te für den Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit oder vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu, so ist er auch dann zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer eine ledig­lich befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 SGB VI

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass ihre Arbeits­un­fä­hig­keit auf nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht. In einem der­ar­ti­gen Anspruchs­aus­schluss liegt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des erwerbs­ge­min­der­ten

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Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

In zwei Ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun deut­lich gemacht, dass eine Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten auch bei Ren­ten­be­ginn vor dem 60. Lebens­jahr ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die ange­grif­fe­nen Behör­­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen sowie durch die Neu­re­ge­lung des Zugangs­fak­tors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in ihren Grund­rech­ten

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