Betriebliche Invaliditätsrente - und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Auflösende Bedingung - wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten

Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert bei einem schwer­be­hin­der­ten oder ihm gleich­ge­stell­ten Men­schen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber

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Erwerbsminderungsrente - als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das dem TV‑L unter­fal­len­de Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, dem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, endet nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht auf­grund der in § 33 Abs. 2 TV‑L bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer trotz sei­nes ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten

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Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - und ihre tarifvertragliche Auflösung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den

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Zusatzversorgungskasse Thüringen - Ausschlussfrist und Beratungspflicht

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Bera­tungs­pflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teil­wei­ser

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