Stethoskop

Betriebs­ren­te – und der Streit um die vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Erwerbsunfähigkeit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­le­gung der Begrif­fe der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit in Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen regel­mä­ßig von einer Kopp­lung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen. Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht ver­pflich­tet, sich am gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zu ori­en­tie­ren, sieht er aber davon ab, die Begrif­fe der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit selbst

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Krankenhaus

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und die befris­tet gewähr­te Erwerbsminderungsrente

Die nur befris­te­te Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung steht einem Anspruch auf betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ver­sor­gung nicht ent­ge­gen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­sieht, dass „bei Ein­tritt einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den völ­li­gen Erwerbs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts“ eine monat­li­che Inva­li­den­ren­te gezahlt wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Arbeit­ge­be­rin dem

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Vor­aus­set­zun­gen einer Erwerbsminderungsrente

Ver­si­cher­te, die in ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen qua­li­ta­tiv beein­träch­tig sind und nur noch kör­per­lich leich­te Arbei­ten ver­rich­ten kön­nen, sind wei­ter­hin auf den all­ge­mei­nen Arbeits­markt ver­weis­bar, ohne dass es einer kon­kre­ten Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit bedarf. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Gewäh­rung einer Ren­te wegen voller

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Ver­ei­tel­te Amts­er­mitt­lung – um den Wunsch-Sach­ver­stän­di­gen durchzusetzen

Es obliegt dem Gericht bei einer Ermitt­lung von Amts wegen einen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, dage­gen ist der Antrag, einen bestimm­ten Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, rechts­miss­bräuch­lich. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung bezüg­lich der Gewäh­rung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung zurück­ge­wie­sen. Von der beklag­ten Trä­ge­rin der

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Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Versorgungsfall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls „betriebs­treu­en“ Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwerbehinderten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert bei einem schwer­be­hin­der­ten oder ihm gleich­ge­stell­ten Men­schen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeitgeber

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeitsverhältnisses

Das dem TV‑L unter­fal­len­de Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, dem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, endet nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht auf­grund der in § 33 Abs. 2 TV‑L bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer trotz sei­nes ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeigneten

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Baby

Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbsminderungsrente

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den

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Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen – Aus­schluss­frist und Beratungspflicht

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch einer ver­si­cher­ten Per­son auf gesetz­li­che Ren­te wegen teilweiser

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Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatzversorgungskasse

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente

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Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsvertrags

Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein­legt und den Arbeit­ge­ber hier­über als­bald unter­rich­tet, er den Ren­ten­an­trag vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt

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Tarif­ver­trag­li­che Gesamt­zu­sa­ge – und die Anrech­nung einer gesetz­li­chen Erwerbsminderungsrente

Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die „auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me“ gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wird – wie vor­lie­gend beim DAK-Tari­f­­ver­­­trag Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (DAK-TV) – in einem Tarifvertrag

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht mit Art.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der steu­er­li­che Ren­ten­be­ginn bei vor­he­ri­gem Bezug erstat­tungs­pflich­ti­gen Krankengeldes

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Kran­ken­gel­des im Umfang der Erfül­lungs­fik­ti­on mit ihrem Besteue­rungs­an­teil der

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Vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeitsverhältnis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te eines Berufskraftfahrers

Es kann ein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei einem Berufs­kraft­fah­rer bestehen, wenn der Ver­si­cher­te den Beruf noch zu DDR-Zei­­ten erlernt und in die­sem Beruf lang­jäh­rig auch nach Inkraft­tre­ten der Berufs­­­kraf­t­­fah­­rer-Aus­­­bil­­dungs­­­ver­­or­d­­nung vom 19. April 2001 aus­ge­übt hat, denn dann genießt er Berufs­schutz auf der Stu­fe des Fach­ar­bei­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Strafhaft

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­­res-Zei­t­­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer verbüßten

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbsminderungsrente

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

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Fol­gen einer Straf­tat bei der Bewil­li­gung der Erwerbsminderungsrente

Die Ren­ten­ver­si­che­rung darf eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­wei­gern, wenn der Betrof­fe­ne – ohne im Besitz eines Füh­rer­scheins zu sein – alko­hol­be­dingt mit einem Fahr­zeug einen Unfall hat­te, auf Grund des­sen er kei­ne Tätig­keit mehr aus­üben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Koch die

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Befris­te­te Erwerbs­min­de­rungs­ren­te als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsverhältnisses

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die auch bei einer nur befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, wahrt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers auch dann aus­rei­chend, wenn ein dar­in vor­ge­se­he­ner Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch befris­tet ist. Ob die Dau­er des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs von 5 Jah­ren aus­rei­chend ist, hat das Landesarbeitsgericht

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Hoch­gra­di­ge beid­sei­ti­ge Seh­be­hin­de­rung und die kon­kre­te Verweisungstätigkeit

Eine hoch­gra­di­ge beid­sei­ti­ge Seh­be­hin­de­rung mit beid­sei­ti­gem Zen­tral­s­ko­tom stellt eine schwe­re spe­zi­fi­sche Leis­tungs­be­hin­de­rung dar, wel­che die Pflicht zur Benen­nung zumin­dest einer kon­kre­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit begrün­det. Tätig­kei­ten, die zu ihrer Aus­übung einer blin­den­tech­ni­schen Grund­aus­bil­dung und regel­mä­ßig auch einer Unter­stüt­zung durch tech­ni­sche Zusatz­ge­rä­te bedür­fen, kön­nen nicht mehr als Erwerbs­tä­tig­kei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des

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Verhandlungstisch

Die unbe­fris­te­te teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeitsverhältnisses

Die in § 33 Abs.2,3 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung bei unbe­fris­te­ter teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist unwirk­sam, soweit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Teil­zeit­kraft ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit am bis­he­ri­gen Arbeits­platz im bis­he­ri­gen Umfang aus­üben kann. Eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 3 TV‑L bedarf es in die­sem Fall nicht. Die Fra­ge des Ein­tritts der

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und die Nicht­ver­mit­tel­bar­keit in ein Arbeitsverhältnis

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wird dann nicht gewährt, wenn einer Per­son ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbei­ten unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes sechs und mehr Stun­den täg­lich zumut­bar sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Per­son tat­säch­lich einen sol­chen Arbeits­platz fin­den bzw. bekom­men kann. So die

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te und Ver­wei­ge­rung der Heilbehandlung

Wird eine zumut­ba­re Heil­be­hand­lung durch den Betrof­fe­nen ver­wei­gert, besteht kein Anspruch auf Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Das Sozi­al­ge­richt Frei­burg ent­schied in dem kon­kre­ten Fall, dass der Klä­ger weder voll noch teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sei. Voll erwerbs­ge­min­dert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist,

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Besteue­rung von Erwerbsminderungsrenten

Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Behand­lung der Alters­ein­künf­te durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz zum 1. Janu­ar 2005 nicht mit dem – gewöhn­lich nied­ri­ge­ren – Ertrags­an­teil, son­dern wie Alters­ren­ten mit dem soge­nann­ten Besteue­rungs­an­teil zu besteu­ern. Dies enschied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in drei bei ihm anhängigen

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Inva­li­den­ren­te aus der Betrieb­li­chen Altersversorgung

Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te für den Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit oder vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu, so ist er auch dann zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer eine ledig­lich befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 SGB VI

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass ihre Arbeits­un­fä­hig­keit auf nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht. In einem der­ar­ti­gen Anspruchs­aus­schluss liegt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des erwerbsgeminderten

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Kür­zung der Erwerbsminderungsrente

In zwei Ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun deut­lich gemacht, dass eine Kür­zung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten auch bei Ren­ten­be­ginn vor dem 60. Lebens­jahr ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die ange­grif­fe­nen Behör­­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen sowie durch die Neu­re­ge­lung des Zugangs­fak­tors in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nicht in ihren Grundrechten

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Hohe Stuhl­fre­quenz

Die Not­wen­dig­keit, häu­fig eine Toi­let­te auf­su­chen zu müs­sen (hohe Stuhl­fre­quenz), recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass der Ver­si­cher­te nur noch unter betriebs­un­üb­li­chen Bedin­gun­gen arbei­ten kann (kei­ne Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­markts). Ver­si­cher­te haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bzw gemäß § 43 Abs 1 SGB VI Anspruch

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Arbeits­un­fä­hig­keit – Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – Urlaub

Der Bezug von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit erlischt der Urlaubs­an­spruch nicht zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums. Er unter­liegt im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht der Aus­schluss­frist. Aller­dings ist die Aus­schluss­frist auf den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch anwend­bar. Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht und mit

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten sind voll steuerpflichtig

Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung unter­lie­gen – eben­so wie regu­lä­re gesetz­li­che Alters­ren­ten – für Zeit­räu­me ab 2005 dem Prin­zip der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung und sind daher grund­sätz­lich in vol­ler Höhe steu­er­pflich­tig, wie jetzt das Finanz­ge­richts Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil erneut betont. Bereits im letz­ten Okto­ber hat­te das Finanz­ge­richt Müns­ter die

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Pfört­ner ohne Hand

Eine Erwerbs­un­fä­hig­keit liegt nicht vor, wenn noch ande­re Beru­fe aus­ge­übt wer­den kön­nen. Bei der Prü­fung einer Erwerbs­un­fä­hig­keit durch die Ren­ten­ver­si­che­rung sind dabei ins­be­son­de­re die Beru­fe des Pfört­ners und des Muse­ums­wär­ters sehr beliebt, da die­se Beru­fe nach Ansicht der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung noch mit nahe­zu jedem Gebre­chen aus­ge­übt wer­den kön­nen. Hier zeigt

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1‑Eu­ro-Job statt Erwerbsminderungsrente

Arbeits­ge­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rungs­trä­ger, also die soge­nann­ten 1‑Eu­ro-Jobs, kön­nen der Gewäh­rung von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ent­ge­gen­ste­hen. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines 47jährigen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen aus Hagen, der die Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung West­fa­len auf Zah­lung von Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­klagt hat­te. Zugleich übte der Mann auf Ver­an­las­sung der Arbeits­be­hör­de eine Tätigkeit

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Besteue­rung von Erwerbsminderungsrenten

Doe Besteue­rung von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter ver­fas­sungs­ge­mäß, aus Sicht der Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken an der ab 2005 gel­ten­den Ren­ten­be­steue­rung und zwar auch nicht in Bezug auf die neu gere­gel­te Besteue­rung von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klägerin

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Wer arbei­tet ist auch arbeitsfähig

Wer tat­säch­lich arbei­tet, ist auch ar­beitsfähig. Mein­te das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf und sprach einem schwer­be­hin­de­ten Klä­ger aus Kre­feld, der nach einem Hirn­in­farkt 1 1/​2 Jah­re krank war und anschlie­ßend mit einer Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me ins Erwerbs­le­ben zurück­kehr­te, eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te zu, auch wenn er bis zum Ein­tritt der auf ande­ren medi­zi­ni­schen Grün­den beru­hen­den Erwerbs­un­fä­hig­keit nach

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Besteue­rung von Erwerbsminderungsrenten

Eine gesetz­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te unter­liegt bei einem Ren­ten­be­ginn in 2005 oder frü­her der Besteue­rung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf. Zu den in § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG bezeich­ne­ten Ein­künf­ten gehö­ren nach Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG auch Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen, die

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