Restschuldbefreiung - und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

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Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt - und die Pflege der Großmutter

Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Groß­mutter

Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB) . Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB

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Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Unterhaltsaufwendungen an den nichtehelichen Partner - und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­emp­fän­gers. Bei einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te des

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Gesteigerte Unterhaltspflicht und reale Beschäftigungschance

Gestei­ger­te Unter­halts­pflicht und rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce

Für die Fest­stel­lung, dass für einen Unter­halts­schuld­ner kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestehe, sind ins­be­son­de­re im Bereich der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge aus dem Aus­land stammt und über kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, recht­fer­tigt allein noch nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass für ihn kei­ne rea­le

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Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten - und das Nachkarten mit der Vergangenheit

Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten – und das Nach­kar­ten mit der Ver­gan­gen­heit

Genügt der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hät­te kon­kre­te Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des

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