Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

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Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Kin­des­un­ter­halt – und die Pfle­ge der Groß­mutter

Die von einem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil geleis­te­te Pfle­ge ihrer eige­nen Mut­ter ent­bin­det den Eltern­teil nicht von der ihm im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts tref­fen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Das Kind geht der (Groß-)Mutter im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB) . Auch die für wei­ter­ge­lei­te­tes Pfle­ge­geld gel­ten­de Anrech­nungs­re­ge­lung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB

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Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den nicht­ehe­li­chen Part­ner – und die Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Im Anwen­dungs­be­reich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht ent­spre­chend der neue­ren Recht­spre­chung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­emp­fän­gers. Bei einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind bei der Berech­nung der den Unter­halts­auf­wen­dun­gen gegen­zu­rech­nen­den Ein­künf­te gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG die objek­tiv erziel­ba­ren fik­ti­ven Ein­künf­te des

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Gestei­ger­te Unter­halts­pflicht und rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce

Für die Fest­stel­lung, dass für einen Unter­halts­schuld­ner kei­ne rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestehe, sind ins­be­son­de­re im Bereich der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Dass der Unter­halts­pflich­ti­ge aus dem Aus­land stammt und über kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung ver­fügt, recht­fer­tigt allein noch nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass für ihn kei­ne rea­le

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Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten – und das Nach­kar­ten mit der Ver­gan­gen­heit

Genügt der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hät­te kon­kre­te Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des

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Unter­halts­pflich­ten und der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teil

Ver­letzt der Unter­halts­pflich­ti­ge die Oblie­gen­heit, Ver­mö­gens­wer­te zu rea­li­sie­ren, ist er unter­halts­recht­lich so zu behan­deln, als habe er die Oblie­gen­heit erfüllt. Ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Rück­for­de­rung einer Schen­kung oder Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs besteht dage­gen nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besas­sen die Klä­ger zwar bereits Unter­halts­ti­tel gegen den Beklag­ten,

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Rest­schuld­be­frei­ung und Erwerbs­ob­lie­gen­heit des selb­stän­di­gen Schuld­ners

Bleibt der Ertrag aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners hin­ter dem­je­ni­gen zurück, was dem Treu­hän­der bei einer ange­mes­se­nen abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung aus der Abtre­tungs­er­klä­rung zuflie­ßen wür­de, so muss sich der Schuld­ner um ein Anstel­lungs­ver­hält­nis bemü­hen . Dem Schuld­ner, der sich trotz man­geln­den Erfolgs sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht bemüht hat, eine nach

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Erwerbs­ob­lie­gen­heit im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren und die Arbeit­su­che

Zu der Oblie­gen­heit des Schuld­ners, sich um eine ange­mes­se­ne Beschäf­ti­gung zu bemü­hen, gehört es, sich im Regel­fall bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit arbeits­su­chend zu mel­den und lau­fend Kon­takt zu den dort für ihn zustän­di­gen Mit­ar­bei­tern zu hal­ten. Wei­ter muss er sich selbst aktiv und ernst­haft um eine Arbeits­stel­le bemü­hen, etwa

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Rest­schuld­be­frei­ung für den inhaf­tier­ten Schuld­ner

Begeht der Schuld­ner nach Ein­tritt in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine Straf­tat und wird er des­we­gen zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, schließt dies nicht von vorn­her­ein die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aus. Befin­det sich der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se für län­ge­re Zeit in Haft, ent­bin­det dies einen die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen­den Insol­venz­gläu­bi­ger nicht

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Fik­ti­ve Ein­künf­te beim Kin­des­un­ter­halt

Die Auf­er­le­gung von Unter­halts­leis­tun­gen schränkt den Ver­pflich­te­ten in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Hand­lungs­frei­heit ein. Die­se ist jedoch nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gewähr­leis­tet, zu der auch das Unter­halts­recht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein­klang steht . Der aus­ge­ur­teil­te Unter­halt darf nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen

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Rest­schuld­be­frei­ung und Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Ein Schuld­ner, der ledig­lich eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus­übt, hat sich im Rah­men der Erwerbs­ob­lie­gen­heit regel­mä­ßig um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­tä­tig­keit zu bemü­hen, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Schuld­ner, der eine nicht ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, ist nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht nur dazu gehal­ten, eine ihm ange­bo­te­ne ange­mes­se­ne

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Erwerbs­ob­lie­gen­heit und Kin­der­be­treu­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Dem Schuld­ner obliegt es gemäß § 295 InsO zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung unter ande­rem wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen. Ob und in wel­chem Umfang ein Schuld­ner neben einer von ihm über­nom­me­nen Kin­der­be­treu­ung erwerbs­tä­tig sein muss, ist dabei nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs

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