Ersatz eines Erwerbsschadens - Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Ersatz eines Erwerbs­scha­dens – Ein­kom­men­steu­er­pflicht und der Weg­fall des Anspruchs auf steu­er­freie Sozi­al­leis­tun­gen

Erhält ein im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses Erwerbs­lo­ser vom Schä­di­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­dingt erlit­te­nen Erwerbs­scha­den gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar­auf an, ob mit der Zah­lung steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men ersetzt wer­den sol­len (sog. Ver­dienst­aus­fall) oder der Weg­fall des

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Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Ver­lust von Arbeits­lo­sen­geld II als ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den

Wird ein Geschä­dig­ter auf­grund eines Unfalls erwerbs­un­fä­hig und ver­liert er dadurch sei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatz­fä­hi­gen Erwerbs­scha­den dar. Bezieht er auf­grund die­ses Unfalls nun­mehr zugleich eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, ist die­se auf den Scha­dens­er­satz nicht anzu­rech­nen. Der Ver­lust eines Anspruchs des Ver­letz­ten auf

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Der Wegfall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbsschaden

Der Weg­fall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbs­scha­den

Ein Erwerbs­scha­den im Sin­ne des § 842 BGB ent­steht auch dem­je­ni­gen, der infol­ge des ver­let­zungs­be­ding­ten Weg­falls sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus § 19 SGB II ver­liert. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Vermögens-)Nachteile, die

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Schadensersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Ad-hoc-Mit­tei­lung

Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anle­ger wegen unter­las­se­ner Ver­öf­fent­li­chung einer Ad-hoc-Mit­­­tei­­lung den Erwerbs­scha­den ersetzt ver­lan­gen, also Rück­zah­lung des Erwerbs­ent­gelts Zug um Zug gegen Hin­ga­be der erwor­be­nen Finanz­in­stru­men­te. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Finanz­in­stru­men­te wegen einer unter­las­se­nen Ad-hoc-Mit­­­tei­­lung erwor­ben wur­den, trägt der Anspruch­stel­ler. Der Anle­ger kann als

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Schätzng des zukünftigen Erwerbschadens

Schätzng des zukünf­ti­gen Erwerb­scha­dens

Zu der für die Bemes­sung des Erwerbs­scha­dens erfor­der­li­chen Pro­gno­se der hypo­the­ti­schen Ein­kom­mens­ent­wick­lung muss­te der Bun­des­ge­richts­hof nun Stel­lung neh­men für den Fall, dass der Geschä­dig­te behaup­tet, er hät­te ohne den Scha­dens­fall in fort­ge­schrit­te­nem Alter eine gut bezahl­te Fest­an­stel­lung erhal­ten, der Schä­di­ger dies aber unter Hin­weis auf die Lage am Arbeits­markt bestrei­tet.

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