Kin­des­un­ter­halt – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit trotz Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Mit dem Umfang einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Eltern­teils, der eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts zu gewäh­ren. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Berufs­un­fä­hig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­le­gung der Begrif­fe der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit in Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen regel­mä­ßig von einer Kopp­lung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen . Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht ver­pflich­tet, sich am gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zu ori­en­tie­ren . Der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les muss auch nicht zwin­gend

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Kin­der­geld für in Deutsch­land einen leben­den erwerbs­un­fä­hi­gen Tune­si­er

Bei dem Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te han­delt es sich weder um eine Geld­leis­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung wegen vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit noch um sol­che der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Ein Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kin­der im Aus­land leben. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die

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Ver­lust von Arbeits­lo­sen­geld II als ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den

Wird ein Geschä­dig­ter auf­grund eines Unfalls erwerbs­un­fä­hig und ver­liert er dadurch sei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatz­fä­hi­gen Erwerbs­scha­den dar. Bezieht er auf­grund die­ses Unfalls nun­mehr zugleich eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, ist die­se auf den Scha­dens­er­satz nicht anzu­rech­nen. Der Ver­lust eines Anspruchs des Ver­letz­ten auf

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Über­ob­li­ga­to­ri­sche Tätig­keit bei kranks­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen der Erwerbs­un­fä­hig­keit

Über­ob­li­ga­to­risch ist eine Tätig­keit dann, wenn für sie kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht und des­halb der­je­ni­ge, der sie aus­übt, unter­halts­recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, sie jeder­zeit zu been­den . Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass auch beim Ver­wand­ten­un­ter­halt (§ 1601 BGB) das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen nur ein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen ist, wenn

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Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Arbeits­un­fall

Dass ein Ver­si­cher­ter infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls (hier Arbeits­un­fall) einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr nach­ge­hen kann, erfor­dert, dass kei­ner­lei Erwerbs­tä­tig­keit mehr mög­lich ist; dafür ist selbst die vol­le Erwerbs­min­de­rung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht aus­rei­chend. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung erhöh­ter Ren­te bei Schwer­ver­letz­ten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht

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Urlaubs­an­spruch bei Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit

Der Bezug von Zeit­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Es ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch und der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. Der Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 BUr­lG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Rechts­streit war der lan­ge Jah­re

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Pfört­ner ohne Hand

Eine Erwerbs­un­fä­hig­keit liegt nicht vor, wenn noch ande­re Beru­fe aus­ge­übt wer­den kön­nen. Bei der Prü­fung einer Erwerbs­un­fä­hig­keit durch die Ren­ten­ver­si­che­rung sind dabei ins­be­son­de­re die Beru­fe des Pfört­ners und des Muse­ums­wär­ters sehr beliebt, da die­se Beru­fe nach Ansicht der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung noch mit nahe­zu jedem Gebre­chen aus­ge­übt wer­den kön­nen. Hier zeigt

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