Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit dem Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren. Die Leistungsfähigkeit
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren. Der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles muss auch nicht zwingend mit dem
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Bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich weder um eine Geldleistung der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit noch um solche der Arbeitslosenversicherung. Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kinder im Ausland leben. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder nicht
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Wird ein Geschädigter aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und verliert er dadurch seinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatzfähigen Erwerbsschaden dar. Bezieht er aufgrund dieses Unfalls nunmehr zugleich eine Erwerbsunfähigkeitsrente, ist diese auf den Schadensersatz nicht anzurechnen. Der Verlust eines Anspruchs des Verletzten auf
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Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es
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Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend. Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII. Danach
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Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Rechtsstreit war der
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Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn noch andere Berufe ausgeübt werden können. Bei der Prüfung einer Erwerbsunfähigkeit durch die Rentenversicherung sind dabei insbesondere die Berufe des Pförtners und des Museumswärters sehr beliebt, da diese Berufe nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung noch mit nahezu jedem Gebrechen ausgeübt werden können. Hier zeigt
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