Prozesskostenhilfe – und die Anrechnung des Erziehungsgelds

Bezieht der Antragsteller oder sein Ehepartner Erziehungsgeld, ist dieses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monatlich nicht anzurechnen.

Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG entgegen.

Daher ist für die Ehefrau des Klägers der gesamte Freibetrag anzusetzen,