Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung - und die Teilzahlung

Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teil­zah­lung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teil­be­trag

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Erzwingungshaft - und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

Erzwin­gungs­haft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Die aus­nahms­wei­se nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Anord­nung von Erzwin­gungs­haft nach § 96 OWiG kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anord­nen­den Beschlus­ses zwar weder ein Bei­trei­bungs­ver­such unter­nom­men noch dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewährt wor­den war, die Erzwin­gungs­haft jedoch nicht voll­streckt wur­de. Soweit sich das ursprüng­li­che Rechts­mit­tel gegen

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Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz - und die Erzwingungshaft

Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den

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