EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005