Die teil­wei­se durch EU-Bei­hil­fen sub­ven­tio­nier­te Lie­fe­rung in der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer teil­wei­se durch EU-Bei­hil­­fen sub­ven­tio­nier­ten Lie­fe­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt: Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in denen eine Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/​96

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Natio­na­les Natur­er­be als uner­laub­te staat­li­che Beihilfe?

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen. Die Bundesrepublik

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Ver­kauf von Staats­ei­gen­tum als Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durchführungsverbot

Ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot kann auch in der Ver­ein­ba­rung eines Kauf­prei­ses lie­gen, der unter dem Markt­wert liegt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist wei­ter­hin grund­sätz­lich von der Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges aus­zu­ge­hen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklag­ten Bundesrepublik

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Die Ber­li­ner Klet­ter­hal­le des Alpenvereins

Ob es sich bei einer gewähr­ten För­de­rung eines Ver­eins um eine sol­che han­delt, die nach EU-rech­t­­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen vor der Durch­füh­rung der Maß­nah­me der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gemel­det wer­den muss, kann dahin­ste­hen, wenn die För­de­rung unter dem Schwel­len­wert von 200.000 Euro inner­halb von drei Jah­ren liegt und damit nach der EU-Ver­­or­d­­nung über

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EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Berlin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eilbeschluss

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Stüt­zungs­dar­lehn für natio­na­le Fluglinien

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, mit denen zwar das Dar­le­hen des ita­lie­ni­schen Staa­tes an Alita­lia für rechts­wid­rig erklärt, der Ver­kauf von deren Akti­va jedoch geneh­migt wur­de. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat sich bereits mehr­mals mit der Situa­ti­on von Alita­lia befasst: Im Jahr 2000 hat

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För­de­rung des Goethe-Instituts

Han­delt es sich bei dem Emp­fän­ger staat­li­cher Mit­tel nicht um ein Unter­neh­men, das als Ein­heit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, son­dern um ein Insti­tut, das mit sei­ner aus Bun­des­mit­teln geför­der­te Arbeit wesent­li­che staat­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt (hier Goe­­­the-Insti­­tut), greift das Durch­füh­rungs­ver­bot nach den Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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