EU-Betriebs­stät­te- und die Über­tra­gung einer § 6b-Rücklage

1. Die Über­tra­gung einer § 6b-Rück­la­­ge setzt u.a. vor­aus, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn entfallende

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Ein­künf­ten aus akti­ven EU-Betriebs­stät­ten – und der deut­sche Progressionsvorbehalt

Nie­der­län­di­sche Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als „Belas­ting­ad­vi­seur“ sind nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959 ‑DBA-Nie­­der­lan­­de 1959-

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