Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts - und die Begründungserfordernisse

Der Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­­aus-set­­zu­n­­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs.

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Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger im Sozialrecht

Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ? mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO

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Die Registrierung einer .eu-Domain

Die Regis­trie­rung einer .eu-Domain

Eine Ver­ein­ba­rung, nach der ein Ver­trags­part­ner sich gegen ein Ent­gelt ver­pflich­tet, eine Regis­trie­rung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inha­ber einer Mar­ke zu erwir­ken, ähnelt eher einem Dienst­leis­tungs­ver­trag als einem Lizenz­ver­trag. Daher kann die­ser Ver­trags­part­ner nicht als „Lizenz­neh­mer frü­he­rer Rech­te“ qua­li­fi­ziert wer­den. Denn einem Lizenz­neh­mer ist es auch erlaubt, die Mar­ke,

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.eu-Domains nur für in der EU ansässige Unternehmen?

.eu-Domains nur für in der EU ansäs­si­ge Unter­neh­men?

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein Unter­neh­men sei­ne Mar­ken nur dann als .eu-Domä­­nen­­na­­men anmel­den, wenn es in der Euro­päi­schen Uni­on auch ansäs­sig ist. Zwar kann ein ansäs­si­ger Lizenz­neh­mer eine sol­che Anmel­dung vor­neh­men, und konn­te auch von der bevor­zug­ten Anmel­dung wäh­rend der Sun­­­ri­­se-Peri­od pro­fi­tie­ren, als Lizenz­neh­mer

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